Kritik aus der EU

Ankara verschärft Kontrolle des Internets

06.02.2014
Ein neues Internet-Gesetz könnte die Meinungsfreiheit in der Türkei weiter einschränken. Die türkische Opposition protestiert heftig, Brüssel fordert Änderungen. Schon jetzt liegt die Türkei auf der Liste der Pressefreiheit auf den hinteren Plätzen.
Die Flagge der Türkei
Die Flagge der Türkei

Ungeachtet internationaler Kritik hat das türkische Parlament die Kontrolle des Internets deutlich verschärft. Behörden dürfen demnach den Zugang zu Internetseiten auch ohne richterlichen Beschluss sperren. Das Gesetz verpflichtet Internetanbieter zudem, Nutzer-Daten bis zu zwei Jahre zu speichern. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte in der Nacht zu Donnerstag für den Gesetzesvorschlag der islamisch-konservativen Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Die Opposition warf Erdogan vor, sich Instrumente für Zensur zu verschaffen. Deutliche Kritik kam aus der EU.

"Das Gesetz muss in Übereinstimmung mit EU-Standards neugefasst werden", sagte der Sprecher von EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle in Brüssel. Die Öffentlichkeit in der Türkei brauche mehr Information und mehr Transparenz und keine Behinderungen. Die Türkei ist Beitrittskandidat der EU. Das Gesetz muss dem türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül noch zur Unterschrift vorgelegt werden.

Türkische Oppositionspolitiker warfen der Regierung vor, mit der geplanten Sperrung Kritik unterbinden zu wollen. Schon bisher wurden in der Türkei wiederholt beliebte Internetplattformen gesperrt, die auch von Gegnern Erdogans und der türkischen Protestbewegung als Kommunikationsweg genutzt worden waren. Dies war allerdings nur mit richterlichem Beschluss möglich.

Grünen-Chef Cem Özdemir mahnte am Donnerstag in Deutschland, die türkische Regierung müsse sich dem offenen Dialog mit der kritischen Zivilgesellschaft stellen, statt deren Meinungsfreiheit einzuschränken. "Wenn Erdogan von Deutschland Unterstützung für einen EU-Beitritt einfordert, darf er die Türkei mit solchen undemokratischen Gesetzen nicht weiter von Europa wegführen."

Die türkische Regierung hatte erklärt, die erleichterte Sperrung solle dem Schutz der Jugend vor schädlichen Einflüssen aus dem Internet dienen und sie vor Drogen und Pornografie bewahren. Kritik aus dem In- und Ausland wies sie zurück.

In Deutschland gibt es keine Möglichkeiten, Internetseiten zu sperren, aber die Option, sie zu löschen. Dies kommt etwa bei strafrechtlichen Verstößen in Betracht - zum Beispiel bei kinderpornografischen oder volksverhetzenden Inhalten. In diesen Fällen wenden sich die Ermittlungsbehörden an die Internetanbieter, die die Seiten dann meist freiwillig löschen. Wehrt sich ein Provider dagegen, muss ein Gericht entscheiden und möglicherweise einen richterlichen Beschluss erlassen.

Zur Speicherung der Daten von Internetnutzern gibt es in Deutschland derzeit keine gesetzliche Regelung. In der EU müssen die Mitgliedsstaaten zwar seit 2006 dafür sorgen, dass Telekommunikationsfirmen ohne Anfangsverdacht oder konkrete Gefahr Verbindungsdaten zu Telefonaten und E-Mails von Privatleuten für mögliche Ermittlungen mindestens sechs Monate und höchstens zwei Jahre aufbewahren. Die deutsche Regelung dazu wurde jedoch 2010 gekippt. Seitdem fehlt eine Gesetzesvorschrift. Die große Koalition will die sogenannte Vorratsdatenspeicherung wieder einführen. Das Instrument steht auf EU-Ebene momentan aber auf dem Prüfstand. Bis das geklärt ist, will Schwarz-Rot mit der Neuregelung warten. (dpa/tc)