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Bundesministerium für Forschung und Technologie

456 Millionen für Datenverarbeitung

04.04.1975

BONN - Die Forschungspolitik steht bei den Parlamentariern in der Bundesrepublik nicht hoch im Kurs. Nach einer Marathon-Debatte von mehr als 26 Stunden hat das Plenum des Deutschen Bundestages am 21. März in dritter Lesung gegen die Stimmen der Opposition den Haushalt 1975 verabschiedet. Soweit die Meldung. Daß nicht alle Einzelpläne kritisch durchleuchtet wurden, ist bislang nicht publik geworden. So wurde beispielsweise die Beratung über den Haushalt des Forschungsministeriums ein Opfer der Terminnot und der unmittelbar bevorstehenden Osterferien. Minister Matthöfer hatte zwar ein Statement vorbereitet und eine Kurzfassung verteilen lassen, doch den Parlamentariern konnte er nicht Rede und Antwort stehen. Der Opposition war die Möglichkeit genommen, sich kritisch mit der Forschungspolitik auseinanderzusetzen.

Kein Interesse an Forschungspolitik?

Über den vorzeitigen Schluß der Etat-Debatte wäre kein Wort zu verlieren wenn damit nicht wieder einmal demonstriert worden wäre, daß die Parlamentarier für forschungspolitische Fragen nicht das gebotene Interesse und auch nicht den erforderlichen Sachverstand mitbringen. Oder glaubt man gar daß die politische Karriere blockiert ist, wenn man sich stärker um forschungspolitische Belange kümmert? So werden Parlamentsanfragen oft von den gleichen Ministerialbeamten formuliert, die später auch die Antwort ausarbeiten müssen. Die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion, die das BMFT am 8. November 1974 schriftlich beantwortete (vgl. CW vom 10. 1. 75) basierte beispielsweise auf Fragen, die das Ministerium einige Monate vorher Fachleuten gestellt hatte. Die Hearings des Bundestagsausschusses für Forschung und Technologie waren bislang eine Farce und trugen, da die Parlamentarier die Sachverständigen nicht scharf ins Kreuzverhör nehmen können, relativ wenig zur forschungspolitischen Meinungsbildung bei.

Industrie zu abhängig

Denk ich an Deutschlands Forschungspolitik bei Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht. So könnte man heute mit Heinrich Heine klagen. Doch die Schuld an dieser Misere darf und kann man nicht nur den Parlamentariern anlasten. Die Einstellung der Wissenschaftler sowie die Haltung der Industrie haben zu dieser Entwicklung nicht unwesentlich beigetragen. Die Wissenschaftler, weil sie noch immer glauben, ein politisch' Lied sei ein garstig Lied. Die Industrie, weil sie - was aus ihrer Sicht durchaus legitim ist - stets ihre Interessen in den Vordergrund spielte und so stärker als es gesellschaftspolitisch wünschenswert wäre, von öffentlichen Mitteln abhängig wurde. Beispiele dafür ließen sich in großer Zahl anführen.

4 Milliarden für Forschung

Doch zurück zur Haushaltsdebatte 1975. Der Etat sieht bei einer Steigerung von rund zwölf Prozent Einnahmen und Ausgaben von rund 155 Milliarden vor, von denen fast 23 Milliarden durch Neuverschuldung gedeckt werden müssen. Der Einzelplan 30 (BMFT) sieht für 1975 Ausgaben in Höhe von insgesamt 4,076 Milliarden vor. Wenn auch das Haushaltsvolumen gegenüber dem Vorjahr um etwa 10,7 Prozent gestiegen ist, so gibt die Bundesregierung über das BMFT für Forschung und Technologie doch nur knapp 2,6 Prozent des gesamten Haushaltes aus. Berücksichtigt man, daß im Haushalt des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft die Mittel für die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die Max-Planck-Gesellschaft und die Hochschulen ausgewiesen sind, daß im Verteidigungsministerium nicht unbeträchtliche Mittel für die militärische Forschung bereitstehen und daß auch noch andere Ressorts Forschungsvorhaben unterstützen, dann erhöht sich der Anteil der Aufwendungen der Bundesregierung zwar etwas, doch die Fünf-Prozent-Hürde dürfte kaum überschritten werden.

In seiner vor dem Bundestag nicht gehaltenen Rede wollte Minister Matthöfer unter anderem betonen, daß im Zusammenhang mit der Förderung der Schlüsseltechnologien die deutschen Kapazitäten im Bereich der Datenverarbeitung und der elektronischen Bauelemente unbedingt erhalten werden müßten, "damit wir nicht auf diesem Gebiet von Monopolen abhängig werden, die jeden Preis fordern können". Man müsse heute schon dafür sorgen, daß "wir auch morgen leistungsstarke Industrien haben, die dem internationalen Wettbewerb standhalten".

Einzelplan 30

Durchleuchtet man vor dem Hintergrund dieser programmatischen Erklärungen den BMFT-Haushalt 1975 einmal, so stellt sich unweigerlich die Frage, ob und wie sich die Erklärungen mit der Praxis vereinbaren lassen. Für die Energieforschung stehen rund 1,5 Mrd DM oder 36,8 Prozent zur Verfügung. Der weitaus größte Teil der bewilligten Mittel ist bereits langfristig für aufwendige und ehrgeizige Projekte festgelegt, so daß der Spielraum für neue Vorhaben praktisch gleich Null ist. Für die Datenverarbeitung stehen 0,456 Mrd DM bereit.

Die finanziellen Mittel für Elektronische Bauelemente (50,0 Mio), Nachrichtentechnologie (22,2 Mio) sowie Information und Dokumentation (49,8 Mio) nehmen sich demgegenüber sehr bescheiden aus. Für die Administration hingegen werden 35,7 Mio DM benötigt.

Diese Zahlen sprechen für sich. Sind die Akzente richtig gesetzt und verteilt? Im Bonner Forschungsministerium ist man davon überzeugt. Dort spricht man allerdings auch nur davon, was man alles machen wolle und wieviel Mittel für die Vorhaben bereitgestellt werden. Doch gerne würde die Öffentlichkeit einmal etwas von den Ergebnissen hören, die mit Mitteln des Steuerzahlers erzielt wurden. Dann wäre wahrscheinlich auch das Interesse der Parlamentarier an der Forschungspolitik größer.