Scheitert Deutschlands Aufholjagd in Sachen KI und Digitaler Souveränität an knappen Kassen? Ich befürchte dies angesichts des geplanten Etats für das Digitalministerium.
BMDS/Woithe
Egal, ob Bundeskanzler Friedrich Merz oder Bundesdigitalminister Karsten Wildberger – kaum ein Politiker, der in den vergangenen Wochen nicht müde wurde, die Bedeutung von KI und Digitaler Souveränität für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu betonen. Wie etwa Wildberger als er auf dem Gipfel zur europäischen digitalen Souveränität mahnte: „Es wird keinen nachhaltigen Wohlstand geben ohne KI.“
Und die Realität? Angesichts knapper Kassen scheint das neue Digitalministerium jetzt zu einem zu kurz geratenen Bettvorleger zu verkümmern. Als damals alle das neu gegründete Digitalministerium feierten („Lobbyisten bejubeln digitale Agenda von Schwarz-Rot“), mahnte Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender des eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. – bereits, dass es nicht bei Symbolpolitik bleiben dürfe.
Nur digitale Symbolpolitik?
Doch genau dies scheint nun einzutreten, wenn man auf den Etat des Bundesdigitalministeriums (BMDS) für 2026 blickt. „Der Haushalt des neuen Digitalministeriums zeigt, wie schwer sich Deutschland weiterhin mit einer ernst gemeinten Digitalpolitik tut“, kritisiert der eco. Laut eco bekommt das Ministerium lediglich einen Kern-Etat von 1,36 Milliarden Euro.
Nur das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz erhält noch weniger Geld. Forschungsministerin Dorothee Bär darf dagegen über 21 Milliarden Euro ausgeben. Und da im politischen Berlin Geld auch immer gleichbedeutend mit Macht ist, kann man daran erahnen, wie ernst es der Politik damit ist, die Herausforderungen der vierten industriellen Revolution anzugehen.
Verschiebebahnhof Sondervermögen
Daran ändern auch die Mittel aus dem Sondervermögen nichts, mit denen das Digitalministerium insgesamt auf einen Etat von 4,47 Milliarden Euro kommt. Denn dabei handelt es sich lediglich um einen der vielen, von der Opposition zu Recht kritisierten, Verschiebebahnhöfe.
So bemängelt denn auch der eco, dass der große Anteil des Sondervermögens am BMDS-Haushalt über fehlende zusätzliche Investitionen hinwegtäusche. Schließlich handele es sich bei Allem, was darüber finanziert wird – vom Breitbandausbau bis zu EUDI-Wallet und der Registermodernisierung – um längst geplante Projekte, die schlicht vom Kernhaushalt in das Sondervermögen verschoben würden.
Investitionen im Vergleich
Wie die Koalitionäre in Berlin damit die digitale Zukunftsfähigkeit des Landes sichern oder gar ausbauen wollen, mögen sie einmal erklären. Zumal gerade jetzt klotzen statt kleckern angesagt wäre. Wenn man den Etat des Ministeriums einmal ins Verhältnis zu den in der Wirtschaft geplanten Investitionen in neue Rechenzentren setzt: Da stehen 4,47 Milliarden Etat des Digitalministeriums einer Telekom-Investition von über einer Milliarde in eine Münchner KI-Fabrik, Google-Ausgaben von 5,5 Milliarden in ein neues Rechenzentrum und die deutschen Standorte, elf Milliarden der Schwarz-Gruppe für ein neues RZ im brandenburgischen Spreewald sowie Microsoft-Investitionen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro in Cloud und KI gegenüber.
Angesichts dieses Vergleichs erscheint der Digital-Etat wie ein Tropfen auf den heißen Stein und es stellt sich die Frage, wie soll das Ministerium so Impulse für den dringend gebotenen digitalen Wandel geben? Man kann dem eco nur zustimmen, wenn er meint, dass „Deutschland sich diese symbolische Digitalpolitik nicht länger leisten kann“. Mehr noch: Wer souveräne Digitalisierung ernst nehme, müsse mehr tun als Zuständigkeiten neu sortieren.
Chance B2B-KI
Aber das scheint im politischen Berlin niemanden zu interessieren. Dort diskutiert man lieber weiter über die Verteilung sozialer Wohltaten, statt sich die Frage zu stellen, wo das Geld dazu im 21. Jahrhundert im Zeitalter einer digitalisierten Wirtschaft mit Digital-Großmächten wie den USA und China herkommen soll? Aber die alte schwäbische Weisheit, dass man nur das Geld ausgeben kann, das man zuvor erwirtschaftet hat, ist wohl bis nach Berlin noch nicht durchgedrungen.
Noch hätten wir sogar die Chance, dieses Geld zu erwirtschaften. Sicher nicht bei LLMs und Co. Aber mit industriellen KI-Anwendungen und dem noch immer nicht vollständig gehobenen Datenschatz der deutschen Industrie in Sachen Prozess- und domänenspezifischem Wissen könnten wir zumindest bei der B2B-KI ganz vorne mitspielen. Aber dazu bedarf es auch entsprechender digitalpolitischer Impulse. Und da macht der mickrige Etat des Digitalministeriums wenig Hoffnung.
