Ein Richter der US-Handelsbehörde ITC befand in einer vorläufigen Entscheidung, dass der Smartphone-Hersteller Motorola gegen ein Patent des Software-Riesen Microsoft verstößt. Für das Lager um das Google-Betriebssystem Android war es der zweite Patent-Rückschlag bei der ITC in zwei Tagen.
Die International Trade Commission (ITC) kann bei Patentverstößen die Einfuhr von Produkten in die USA verbieten. Die Einschätzung des zuständigen Richters vom Dienstag kann noch bei der Prüfung durch die gesamte Kommission in der zweiten Phase geändert werden. Da Smartphones inzwischen nahezu komplett in Asien produziert werden, würde ein Einfuhrverbot auch ein US-Unternehmen wie Motorola hart treffen.
Bei dem Patent geht es um die Funktion, auf einem mobilen Gerät eine Einladung zu einem Treffen zu erzeugen und dabei auf Informationen aus dem Adressbuch zurückzugreifen. Von Motorola hieß es, man werde mit Hilfe der vorläufigen Entscheidung besser einschätzen können, wie eine Verletzung des Patents vermieden werden kann.
Eine Entscheidung gegen Motorola wäre besonders unangenehm für Google: Der Internet-Konzern ist dabei, den Mobilfunk-Pionier für 12,5 Milliarden Dollar zu übernehmen. Dabei geht es auch um das riesige Patent-Arsenal, das die Position von Android gegen die Angriffe der Rivalen stärken soll. Android ist die meistgenutzte Smartphone-Plattform, zuletzt lag der Marktanteil bei gut 50 Prozent.
Am Montag hatte die ITC entschieden, dass der taiwanesische Hersteller HTC unrechtmäßig eine von Apple patentierte Funktion einsetzt und ein Einfuhrverbot ab Mitte April verfügt. Es geht um das Hervorheben von E-Mail-Adressen oder Telefon-Nummern bei der Anzeige, damit man sie per Antippen nutzen kann. HTC will die Funktion bis zum Beginn des Einfuhrstopps von seinen Geräten entfernen.
Bei den jüngsten beiden Entscheidung geht es zwar statt ursprünglich mehrerer ins Feld geschickter Patente nur um einzelne Funktionen. Doch die Android-Rivalen haben noch viele Klagen am Laufen. Microsoft mache allein gegen Motorola rund 30 Patente geltend, betonte der deutsche Patentexperte Florian Müller, der die Streitigkeiten in der Branche verfolgt. Das Verfahren bei der ITC sei nur der Anfang.
Der im Herbst verstorbene Apple-Gründer Steve Jobs hatte den Patent-Feldzug gegen Hersteller von Android-Geräten losgetreten. Laut einer kürzlich erschienenen Biografie betrachtete er Android als ein von Apples iPhone-Software abgekupfertes Betriebssystem. Mit Gegenklagen der Rivalen kommt inzwischen aber auch Apple teilweise in Bedrängnis. Viele Klagen werden aktuell in Deutschland ausgefochten. (dpa/tc)