"Der Mittelstand steckt in einer Kreditklemme und erwartet deshalb von der Bundesregierung ein klares steuerpolitisches Signal", sagte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), bei der Vorstellung einer aktuellen Unternehmerumfrage zur Bundestagswahl. Danach schätzen die Mittelständler ihre eigene Geschäftslage derzeit überwiegend positiv ein, leiden aber in zunehmendem Maße unter mangelnder Liquidität und beklagen verschlechterte Kreditbedingungen ihrer Hausbanken.
Aufschwung in den nächsten zwölf Monaten
An der repräsentativen Umfrage des BVMW haben insgesamt 1503 Unternehmerinnen und Unternehmer im Zeitraum vom 16. Juni bis 6. Juli teilgenommen. Fast drei Viertel (73 Prozent) bewerten ihre gegenwärtige Geschäftslage als befriedigend oder besser, rund 83 Prozent rechnen mit einer weiteren Verbesserung in zwölf Monaten.
Liquidität macht dem Mittelstand zu schaffen
Deutlich verschlechtert hat sich dagegen für fast jeden zweiten Mittelständler (46,7 Prozent) die Liquiditätssituation im Vergleich zum Vorjahr. Für 38,4 Prozent der Unternehmen sind die Kreditkonditionen in den vergangenen vier Monaten schlechter geworden, fast 79 Prozent setzen auch in Zukunft auf die Finanzierung aus Gewinnen zur Stärkung ihrer Eigenkapitalbasis.
Hausbanken grenzen KfW-Mittel aus
Von den Konjunkturpaketen der Bundesregierung haben 93,1 Prozent der Klein- und Mittelbetriebe bisher nicht profitiert. Der übergroßen Mehrheit der Unternehmen (88,3 Prozent) wurden zudem von der Hausbank im Rahmen einer Finanzierung keine KfW-Mittel angeboten. Mittelstandspräsident Ohoven sprach sich in diesem Zusammenhang für eine befristete Aussetzung des Hausbankenprinzips aus. "Die Bundesregierung muss die Banken notfalls mit gesetzlichem Nachdruck dazu bringen, ihre Kernaufgabe zu erfüllen, nämlich den Mittelstand mit Krediten zu versorgen."
Ohoven fordert Steuererleichterungen
In der Steuerpolitik messen die mittelständischen Unternehmer einer Steuerfreistellung für wieder investierte Gewinne die größte Bedeutung zur Liquiditätssicherung bei, gefolgt vom Verzicht auf die Besteuerung gewinnunabhängiger Elemente bei der Gewerbesteuer. Ohoven forderte im Ergebnis der Unternehmerumfrage Steuersenkungen auf breiter Front: Abflachung des Mittelstandsbauchs bei der Einkommensteuer, Abschaffung der Erbschaftsteuer, Senkung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte, schrittweiser Abbau des Solidaritätszuschlags bis 2013. Dafür gebe es trotz Rekordverschuldung finanzielle Spielräume, betonte der Mittelstandspräsident.
Mittelstand bevorzugt schwarz-gelbe Koalition
Rund 70 Prozent der Mittelständler erwarten von einer Koalition aus CDU/CSU und FDP nach der Bundestagswahl die mittelstandsfreundlichste Politik, etwas über acht Prozent wollen nicht zur Wahl gehen. Dazu Ohoven: "Ich kann nur hoffen, dass die Politik diese deutlichen Botschaften aus der Wirtschaft richtig interpretiert und danach handelt."