Die für Telekommunikation zuständigen Minister beschlossen die Preiskontrolle am Donnerstag in Brüssel. Die Obergrenze soll dann bei 11 Cent je Kurzmitteilung liegen, zuzüglich Mehrwertsteuer. Im Moment kosten SMS im Schnitt 29 Cent. Das entsprechende Gesetz könnte schon kommenden Juli in Kraft treten. Die Ministerrunde muss sich zuvor allerdings noch auf die genaue Ausgestaltung einigen. Auch das Europaparlament muss noch zustimmen.
"Wir halten die überzogenen Preise für falsch", sagte Wirtschafts-Staatssekretär Bernd Pfaffenbach. Langfristig solle das allerdings der Markt regeln. Pfaffenbach betonte, dass es sich um eine zeitlich befristete Maßnahme handle. Das Gesetz geht auf eine Initiative von EU-Medienkommissarin Viviane Reding zurück, die seit Jahren versucht, die Preise für grenzüberschreitende Mobilfunknutzung zu senken. So wurde bereits im Juli 2007 ein neuer "Eurotarif" für Handygespräche Pflicht, der Obergrenzen für die sogenannten Roaming-Gebühren vorsieht. Das sind die Tarife, die sich Telekom-Anbieter gegenseitig berechnen, wenn ihre jeweiligen Kunden im EU-Ausland eine SMS schreiben oder empfangen.
Im September dieses Jahres kündigte Reding an, dass sie nun auch gegen grenzüberschreitenden SMS-Kosten vorgehen wolle. Eine Kurzmitteilung von einem EU-Land in ein anderes kostet derzeit etwa in Belgien bis zu 80 Cent - bis zu zehn Mal so viel wie im Inland. Die mobile Datenübertragung soll ebenfalls strenger reguliert werden.
Auf ihrem Treffen einigten sich die Minister nach harten Verhandlungen auch auf einen neuen Rechtsrahmen für den Telekomsektor. Verbraucherrechte und Datenschutz sollen damit gestärkt werden. So müssen Internet-Anbieter bessere Vorkehrungen gegen Viren oder unerwünschte Werbe-Emails ("Spam-Mails") treffen. Verbraucher sollen auch ihren Telekomanbieter schneller wechseln können.
Regulierer werden gestärkt
Das "Telekom-Paket" sieht zudem mehr Rechte für die nationalen Regulierer sowie eine engere Kooperation auf EU-Ebene zwischen den Behörden vor. So dürfen die Aufsichtsbehörden - zum Beispiel in Deutschland die Bundesnetzagentur - künftig in Ausnahmefällen Telekom-Firmen in Netz- und Inhalteanbieter aufspalten können. Auf europäischer Ebene sollen die Regulierer künftig im Rahmen einer neuen Behörde zusammenarbeiten (GERT/Group of European Regulators in Telecoms). Die EU-Kommission hatte ursprünglich die Gründung einer neuen EU-Agentur gefordert sowie ein Veto-Recht für sich selbst gefordert. Die Mitgliedstaaten lehnten dies ab.
Auf Initiative Deutschlands wurde zudem ein Passus aufgenommen, wonach künftig Investitionsrisiken bei Regulierungsentscheidungen stärker berücksichtigt werden sollen. Pfaffenbach sagte, dies solle "Anreize" für Investoren geben etwa beim Ausbau des Breitbandnetzes. Reding betonte mit Blick auf den Streit mit der Bundesregierung um das neue deutsche Telekomgesetz, dass dies aber keine Ausnahmen vom Wettbewerbsrecht bedeute. Das Gesetz nimmt das neue superschnelle Internet-Netz der Telekom (VDSL) über mehrere Jahre von der Überwachung durch die Wettbewerbshüter aus. Die Kommission hat Deutschland deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. "Es wird keine Regulierungsferien geben", sagte Reding.
Das Europaparlament muss dem Paket noch zustimmen. Bereits diesen Freitag würden Verhandlungen mit Vertretern des EU-Parlaments, der Kommission sowie der Mitgliedstaaten beginnen, sagte Reding. Noch vor den Neuwahlen zum Europaparlament im kommenden Juni solle es eine Einigung geben. "Der Telekomsektor ist ein Wachstumsmarkt, auf den wir nicht verzichten können." (dpa/ajf)