BVDW macht sich für den Schutz von Personendaten stark

"Die Politik ist mit dem Thema überfordert, sie bekommt das allein nicht hin." So begründet Arndt Groth, Präsident des BVDW, dass der Branchenverband der Internet-Wirtschaft nun in Sachen Datenschutz aktiv wird. Der Gesetzgeber neige zu übertrieben starken Regulierungen, und die langwierigen politischen Willensbildungsprozesse würden leicht von den technischen Entwicklungen überholt, so der BVDW-Präsident sinngemäß.

Dem BVDW ist hingegen daran gelegen, so schnell wie möglich das angekratzte Vertrauen der Internet-Nutzer in die Sicherheit ihrer persönlichen Daten wiederherzustellen und zu stärken. Das ist für die im Verband organisierten Unternehmen von existenziellem Interesse. Die Web-Nutzer werden nur dann Angaben zu ihrer Person im Netz hinterlassen, wenn sie deren Schutz für garantiert halten.

Mit der Initiative "Deutscher Internet Rat" (DIR) will der BVDW eigener Darstellung zufolge mehr Transparenz und Rechtssicherheit im Internet schaffen - im Interesse der Anbieter wie der Verbraucher. Der Verband ist unter anderem spezialisiert auf Lobby-Arbeit zu leisten, also Gesprächspartner aus Wirtschaft und Politik zusammenzubringen.

"Datenschutz ist Teil unserer Kultur", so lautet das offizielle Credo des BVDW. Und diese kulturelle Errungenschaft der Old Economy müsse in die digitale Welt mitgenommen werden. Dabei gehe es nicht darum, neue Gesetze zu fordern, erläutert Matthias Ehrlich, als Vize-Präsident des BVDW für den Bereich Medienpolitik verantwortlich. De jure habe der Datenschutz in Deutschland das EU-weit höchste Niveau: "Es fehlt nicht an Gesetzen, sondern an Know-how für deren Umsetzung."

Freiwillige Selbstregulierung und Zertifizierung angedacht

Der Verband will Hilfestellung leisten. Dazu hat er bereits konkrete Ideen entwickelt: Ihm schwebt beispielsweise ein Anwendungskodex zur freiwilligen Selbstregulierung der Internet-Wirtschaft im Umgang mit Nutzerdaten und -angaben vor. So werde die Branche nicht mehr durch "einige wenige Fälle" von Datenschutzverletzung in Misskredit gebracht.

Darüber hinaus will der BVDW ein "Gütesiegel" für besonders gute Compliance mit dem Datenschutzgesetz und eine herausragende Umsetzung der Regelungen verleihen. Das könnten die Unternehmen dann auch zu Marketing-Zwecken nutzen. Voraussetzung dafür ist ein entsprechendes Zertifizierungssystem. Umgekehrt sollen die Verbraucher etwaige Verstöße gegen die gesetzlichen Bestimmungen über einen standardisierten Prozess melden können, damit die Verursacher bestraft werden können, beispielsweise durch Entzug ihrer Zertifizierung.

Industriestandard für Umsetzung der Datenschutzregeln

Dabei will der BVDW die Politik keineswegs außen vor lassen. Der Deutsche Internet Rat soll nicht nur die Verbandsmitglieder, sondern auch die relevanten Behörden ansprechen. Und wie Ehrlich beteuert, ist er bereits mit einer ganzen Anzahl anderer Verbände im Gespräch, darunter auch der VDZ (Verband deutscher Zeitschriftenverleger), um einen "Industriestandard" für die Umsetzung der Datenschutzregelungen zu ermöglichen.