Digitale Dividende

O2 und E-Plus klagen gegen Frequenzauktion der Netzagentur

23.11.2009
Die für das kommende Jahr geplante Frequenzauktion der Bundesnetzagentur stößt auf Widerstände. Sowohl das Mobilfunkunternehmen E-Plus als auch der Münchener Konkurrent O2 haben vor dem Verwaltungsgericht in Köln Klage gegen das Vergabeverfahren eingereicht.

Unter den von der Netzagentur angestrebten Regeln befürchten O2 und E-Plus, dass sich die beiden Marktführer insbesondere von den zur Versteigerung anstehenden Frequenzen im 800 Megahertz-Bereich - der so genannten "Digitalen Dividende" - einen Großteil sichern können. Diese Frequenzen sollen vor allem für die Nutzung des schnellen drahtlosen Internets - etwa über LTE - auf dem Lande eingesetzt werden. Die Regeln widersprächen damit den Vorgaben des Telekommunikationsgesetz es (TKG), insbesondere dem Ziel eines chancengleichen Wettbewerbs, hieß es bei E-Plus. Außerdem sei damit der Breitbandausbau in der Fläche gefährdet.

Eilverfahren eingeleitet

Es sei nicht das Ziel, die Auktion zu verzögern, betonte ein E-Plus-Sprecher. Es gehe vor allem um fairen Wettbewerb. Sowohl E-Plus als auch O2 haben gleichzeitig ein Eilverfahren eingeleitet, um die Entscheidung des Gerichts zu beschleunigen. Bislang ist die Auktion für das zweite Quartal 2010 geplant. Insgesamt kommt ein Paket von 360 Megahertz unter den Hammer - das bislang größte in der Geschichte des deutschen Mobilfunks. Ein Sprecher der Netzagentur wollte die Einwände der Mobilfunker nicht kommentieren. Die Klagen seien bislang nicht bei der Behörde eingegangen, sagte er.

Die Bundesnetzagentur hatte im Oktober den Weg für die Auktion frei gemacht und die Vergaberegelen vorgestellt. Die beiden E-Netzbetreiber O2 und E-Plus hatten bereits zuvor Bedenken angemeldet. Sie sehen sich seit langem bei der Ausstattung mit Mobilfunkfrequenzen benachteiligt, weil sie nach wie vor weniger Frequenzen im Bereich von 900 Megahertz halten. Unterstützung erhielten sie aus Brüssel: EU-Kommissarin Viviane Reding hatte in einem Schreiben an die Netzagentur bereits die "eindeutige Diskrepanz" im Versteigerungsverfahren zu Lasten von E-Plus und O2 beklagt. (dpa/mb)