"Es gibt ein Moratorium", sagte eine Ministeriumssprecherin der "Financial Times Deutschland" (Freitag). Schäuble habe eine Prüfung der aktuellen Rechtsgrundlage für die umstrittene Ermittlungsmethode angeordnet. Solange diese laufe, dürfe der Bundesverfassungsschutz nicht heimlich über das Internet Daten auf privaten Computern ausspähen.

Parlamentarier aller Fraktionen hatten am Mittwoch mit scharfer Kritik auf das Eingeständnis der Regierung reagiert, dass die Geheimdienste weiterhin Computer ausforschen. Als Grundlage führte die Regierung eine Dienstvorschrift an, die der damalige Innenminister Otto Schily (SPD) unterzeichnet hatte. Der Bundesgerichtshof hatte dies in einem anderen Fall wegen der fehlenden Rechtsgrundlage für unzulässig erklärt. (dpa/tc)