Nachdem das Bundeskabinett heute den Entwurf für ein Gesetz zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger auf Druck der Verlagslobby verabschiedet hat, ist Google - gegen das sich die Pläne nun primär richten - sauer.

Google-Sprecher Kay Oberbeck veröffentlichte bei Google+ eine knappe Stellungnahme. Diese lautet wie folgt:

"Das ist ein schwarzer Tag für das Internet in Deutschland. Das geplante Gesetz trifft jeden Internetnutzer. Das Suchen und Finden im deutschen Netz wird massiv gestört. Dieser Eingriff in das Internet ist weltweit ohne Beispiel. Er bedeutet weniger Informationen, höhere Kosten und massive Rechtsunsicherheit. Die deutsche Internetgemeinde, Netzpolitiker aller Parteien, die gesamte deutsche Wirtschaft und führende Wissenschaftler lehnen dieses Unterfangen unisono ab. Wir hoffen, dass der deutsche Bundestag dieses Gesetz stoppen wird."

Die ZDF-Sendung "Elektrischer Reporter" hat Hintergrund und aktuellen Stand der Dinge zum Leistungsschutzrecht in einem Video zusammengefasst: