Der neue Dienst Google Street View solle in Deutschland erst dann starten, wenn die Widersprüche von Bürgern vollständig umgesetzt seien. Das teilte das Ministerium am Freitag in Berlin nach einem Gespräch Aigners mit Firmenvertretern mit. Die betreffenden Wohnungen, Häuser und Gärten sollten komplett unkenntlich gemacht werden. Google sei auch bereit, Sammelwidersprüche von Städten und Gemeinden mit Unterschriften von Bürgern zu akzeptieren. "Privates muss privat bleiben", sagte Aigner.

Die Bundesverbraucherministerin hatte bereits vor Monaten einen entsprechenden Gesetzentwurf angekündigt. Diesem zufolge sollen Google und ähnlich arbeitende Unternehmen verpflichtet werden, sämtliche Gesichter und Kfz-Kennzeichen unkenntlich zu machen bevor die Daten ins Netz gestellt oder etwa an Navigationssysteme weitergegeben werden. Des Weiteren sollen alle Rohdaten innerhalb eines Monats gelöscht werden. Sollte ein Unternehmen Gebäude oder Ähnliches systematisch abfilmen wollen, müsse es zudem einen Monat vorher den jeweils zuständigen Datenschutzbeauftragten und die Öffentlichkeit informieren. (dpa/mb)