Schon diesen Sommer können Kunden in den Genuss des neuen Schutztarifs kommen, sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), der als derzeitiger Vorsitzender des Ministerrats den Kompromiss mit ausgehandelt hat.
Das Roaming-Gesetz tritt Ende Juni in Kraft. Die Gebühren sinken auf zunächst höchstens 49 Cent je Minute für abgehende und 24 Cent für angenommene Gespräche. Nach einem weiteren Jahr sollen die Obergrenzen auf 46 Cent, im dritten Jahr auf 43 Cent sinken. Die Deckelung für angenommene Anrufe soll bei 22 und dann 19 Cent liegen. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer.
Drei Monate nach Inkrafttreten muss der "Euro-Tarif" in der Praxis angeboten werden. Da die Unternehmen aber bereits binnen des ersten Monats ihre Kunden per Brief informieren müssen, kann für diejenigen, die schnell antworten, schon im August der neue Schutztarif gelten.
Brüssel drängt seit langem auf eine Senkung der Tarife, die in der EU teils bei drei Euro je Minute liegen. "Das war ein langer Kampf der europäischen Institutionen gegen hohe Handy-Gebühren", sagte Medienkommissarin Viviane Reding. "Der Markt hat das Problem nicht gelöst, darum musste die Kommission einschreiten."
Auf das Roaming entfallen mit jährlich fünf Milliarden Euro knapp sechs Prozent der gesamten Mobilfunkumsätze. Drohungen der Industrie, im Gegenzug Inlandsgespräche zu verteuern, wies Reding zurück: "Das würde bedeuten, sich selbst aus dem Markt zu kegeln." Dennoch würden Kommission und Aufsichtsbehörden die Entwicklungen genau beobachten. Gleiches gelte für Datendienste wie SMS - auch hier werde sie notfalls gesetzliche Obergrenzen anbieten.
Gescheitert ist Glos aber mit dem Plan, die Ministerrunde auf eine Öffnung der Postmärkte 2009 einzuschwören. "Das wird nicht möglich sein, wir werden zu einer Kompromisslösung kommen müssen", sagte er.Ungeachtet dessen will Glos am beschlossenen Ende des Briefmonopols für die Deutsche Post im Jahr 2008 festhalten.
Jetzt droht Krach in der Koalition: SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf Glos vor, "unsozial und unvernünftig" zu handeln. Den deutschen Markt für ausländische Konkurrenz zu öffnen, während die anderen Länder ihre Märkte strikt abschotteten, fördere Armutslöhne und setze die Post "grenzenlosem Konkurrenzkampf mit ausländischen Billiganbietern aus". Glos erwiderte, das Ende des deutschen Briefmonopols sei unter der früheren rot-grünen Bundesregierung beschlossen worden. Jetzt sollen die Wogen beim EU-Gipfel Ende Juni geglättet werden.
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die europäischen Postmärkte zum 1. Januar 2009 für den Wettbewerb zu öffnen. Nur in wenigen Ländern wie Großbritannien sind die Märkte bereits heute voll liberalisiert. Die Bundesregierung hatte gehofft, unter deutscher Ratspräsidentschaft bis Ende Juni grünes Licht der EU-Regierungen zu bekommen. Neben dem Datum sei die Finanzierung der Grundversorgung in entlegenen Gebieten weiterhin ungeklärt, sagte Glos. "Wir lassen uns nicht auf ein Datum festlegen", sagte Frankreichs Wirtschaftsminister Jean-Louis Borloo. Die Kommission müsse bis September Vorschläge machen, ob der Universaldienst etwa mit Subventionen oder durch die Marktbeteiligten finanziert werden solle.
Erst dann könne es eine Einigung auf das Datum geben, das auch nicht einheitlich für alle Mitgliedstaaten festgelegt werden müsse, sagte Borloo. "Der Universaldienst ist eine grundlegende Frage der Gerechtigkeit und des territorialen Zusammenhalts", sagte er. Länder wie Frankreich sperrten sich auch aus Sorge um Arbeitsplätze gegen Konkurrenz für ihre staatlichen Gesellschaften, sagten Diplomaten. (dpa/tc)