Der Bundesrat stimmte am Freitag endgültig einem Gesetz zu, das die bisher hohen Hürden für eine Beschäftigung in Deutschland senkt. Im vorausgegangenen Vermittlungsverfahren konnte sich der Bundesrat nur teilweise durchsetzen.

Existenzgründer dürfen sich jetzt in Deutschland bereits niederlassen, wenn sie 250.000 Euro investieren. Die ursprünglich im Gesetz vorgesehene Grenze von 500.000 Euro wurde halbiert. Keine Änderung gab es bei den Einkommensgrenzen für Fachkräfte. Eine Aufenthaltserlaubnis erhält, wer im Jahr mindestens 63.600 Euro verdient. Bisher waren es 86.400 Euro. Die Länder wollten diese Grenze auf 53.400 Euro senken.

Ferner sieht das neue Gesetz niedrigere Zuwanderungshürden für Akademiker aus den neuen EU-Staaten vor. Für sie entfällt die Prüfung, ob für den angebotenen Arbeitsplatz ein Deutscher zur Verfügung steht. Außerdem sollen Geduldete einen sicheren Aufenthaltsstatus erhalten, wenn sie hierzulande eine qualifizierte Berufsausbildung abgeschlossen und eine Arbeitsstelle haben. (dpa/tc)