Hersteller soll voll haften

Wird SNI von den Kassen zur Kasse gebeten?

28.06.1996

Die Entwicklungsprobleme bei SNI (siehe CW Nr. 22 vom 31. Mai 1996, Seite 2: "SNI arbeitet...") verhindern eine Kontrolle der von Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer eingeführten Arzneimittelbudgets. Die eventuellen Ansprüche der Kassen umfassen entgangene Ärzteregresse und Beträge, die von den Kassenärztlichen Vereinigungen aufgrund von Überschreitung der Arzneimittelbudgets nicht erstattet wurden.

Seehofer hatte in einem Schlichtungsentwurf die Haftung auf die technischen Kosten der verspäteten Datenlieferung in vermutlich zweistelliger Millionenhöhe beschränken wollen. Da die Kosten nicht zu Lasten der Beitragszahler gehen sollen, waren die Ersatzkassen nicht einverstanden. Der DAV soll daraufhin in einem Besprechungsprotokoll zugesichert haben, daß die Spitzenverbände der Krankenkassen ihre Schadensersatzforderungen direkt gegenüber SNI geltend machen können.