Die US-Regierung um Präsident Barack Obama hat kürzlich die dritte Phase ihres bereits im Januar initiierten "Open Governement"-Projekts gestartet. Im Zuge des Ansatzes, der eine Öffnung der Regierungsgeschäfte und staatlichen Verwaltungsaktivitäten für die Bevölkerung zum Ziel hat, versucht die politische Führung der USA vor allem einen direkten Kontakt zu den Bürgern herzustellen. Diesen wurde mithilfe moderner Kommunikationstechnologien wie Online-Foren oder Blogs die Möglichkeit gegeben, ihre ganz persönlichen Ideen und Vorschläge für die politische Zukunft der Vereinigten Staaten mit der Regierung zu teilen.

Wie die "New York Times" berichtet, zeigt eine erste Zwischenbilanz der Aktion aber auch die Schwachstellen dieser Strategie. Die US-Bürger beteiligen sich zwar ausgiebig an der Online-Ideensammlung, das zusammengetragene Material liefert aber wenig Brauchbares. So finden sich an der Spitze der beliebtesten Einsendungen etwa die Forderung nach einer Legalisierung von Marihuana und der Aufklärung über den tatsächlichen Geburtsort Obamas.

"Unter dem 'Open Government'-Ansatz ist zu verstehen, dass die Regierung gegenüber den Bürgern eine möglichst große Transparenz pflegt. Diese betrifft sowohl die Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen als auch die Möglichkeit, persönliche Eingaben in den Regierungsprozess einbringen zu können", erklärt Florian Perlot, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Strategieanalysen (ISA) in Wien, auf Anfrage von pressetext fest. Dass ein derartiges Konzept, das in Europa im Vergleich zu den USA von der Politik noch nicht in einem derart hohen Ausmaß aufgegriffen worden sei, mitunter auch recht ambivalente Ergebnisse mit sich bringen könnte, sei keine Überraschung. "Hier spiegelt sich die grundsätzliche Ambivalenz eines komplett freien Zugangs wider, wie er bei Weblogs und Informationen im Internet generell sichtbar wird. Jeder kann relativ problemlos Inhalte unterschiedlicher Art online stellen, es gibt aber keine Qualitätskontrolle oder im Fall des 'Open Government' eine Vorauswahl der Themen", erläutert Perlot.

Von einem demokratiepolitischen Standpunkt her sei das zwar positiv, da eine Einschränkung des freien Zugangs dem Grundgedanken des Ansatzes zuwiderlaufen würde. "Gleichzeitig wird aber auch die reale Umsetzbarkeit schwieriger. Mit augenblicklich und ausschließlich politisch hoch komplexen und differenzierten Vorschlägen der Bürger zu rechnen, ist eine zu große Erwartung", betont Perlot. Dennoch wäre es dem ISA-Experten zufolge sicherlich falsch, wenn die US-Regierung prinzipiell sinnvolle Versuche wie diese frühzeitig wieder einstellen würde. "Das Projekt braucht neben weiterer Bekanntheit auch Zeit, damit eine gewisse Selbstregulierung greifen kann. Seitens der Regierung wäre es auch ein zu schnelles Eingeständnis einer vielleicht überzogenen Erwartungshaltung", so Perlot abschließend. (pte)