FAQ Blockchain-Strategie

Was plant der Bund in Sachen Distributed Ledger?

20.09.2019
Von 
Heinrich Vaske ist Editorial Director von COMPUTERWOCHE und CIO. Seine wichtigste Aufgabe ist die inhaltliche Ausrichtung beider Medienmarken - im Web und in den Print-Titeln. Vaske verantwortet außerdem inhaltlich die Sonderpublikationen, Social-Web-Engagements und Mobile-Produkte und moderiert Veranstaltungen.
Die Bundesregierung hält die Blockchain für eine Technologie mit viel Potenzial. In einem Strategiepapier erklären Wirtschafts- und Finanzministerium, wie sie die Weichen für die „Token-Ökonomie“ stellen wollen. Das sollten Sie wissen.

Was verspricht sich der Bund von der Distributed-Ledger-Technologie? Die Revolution liegt nach Ansicht der Politik darin, dass Vertrauen in digitalen Räumen geschaffen werden könne. Werte, Rechte und Schuldverhältnisse an materiellen und immateriellen Gütern ließen sich nun durch Token repräsentieren, was den Handel und die Austauschbarkeit vereinfachen werde. Welche Auswirkungen diese Entwicklung weltweit haben wird, sei aber noch offen.

Die Bundesregierung hat ihre Pläne in Sachen Blockchain vorgestellt. Wir haben die Essenz für COMPUTERWOCHE-Leser herausgearbeitet.
Die Bundesregierung hat ihre Pläne in Sachen Blockchain vorgestellt. Wir haben die Essenz für COMPUTERWOCHE-Leser herausgearbeitet.
Foto: everything possible - shutterstock.com

Warum engagiert sich der Bund?

Den Politikern geht es darum, das Potenzial der Blockchain-Technologie zu erklären und zu erschließen, außerdem soll einem möglichen Missbrauch vorgebeugt werden. Die vorgelegte Strategie soll Ziele und Prinzipien des Bundes in Sachen Blockchain verdeutlichen, rechtliche Rahmenbedingungen schaffen und Maßnahmen in verschiedenen Handlungsfeldern vorlegen.

Wer steckt hinter der Blockchain-Strategie?

Grundlage war ein Konsultationsprozess im Frühjahr 2019: Insgesamt 158 Experten und Vertreter von Organisationen haben Stellungnahmen abgegeben. Auf 31 gestellte Fragen gingen insgesamt 6.261 Antwortbeiträge ein.

Wie sieht der Bund den deutschen Blockchain-Standort?

Die Regierung sieht in Deutschland ein dynamisches Ökosystem von Entwicklern und Anbietern Blockchain-basierter Dienstleistungen. Es gebe eine gute Grundlage für die Entwicklung einer Token-Ökonomie. Was fehle, sei eine verlässliche Abschätzung der klimarelevanten Auswirkungen, wenn die Blockchain-Technologie hochskaliert werde. Angesichts des derzeit enormen Stromverbrauchs der Infrastruktur bestehe großer Forschungsbedarf.

Welches Ziel verfolgt der Bund mit seiner Strategie?

Man möchte die Potenziale für die digitale Transformation nutzen und das junge Ökosystem an Blockchain-Unternehmen unterstützen. Deutschland soll - ähnlich wie die Schweiz - ein attraktiver Standort für Pioniere der Technik werden. Wirtschaft, Behörden und Zivilgesellschaft sollen "informierte Entscheidungen über den Einsatz der Technologie" treffen können. Der Bund will sich um einen sicheren Rechtsrahmen kümmern, der Missbrauch verhindern soll. Auch soll die öffentliche Verwaltung in Einzelfällen als Leitanwender fungieren.

Welche Rahmenbedingungen plant der Bund?

Auf der rechtlichen Ebene geht es um kapitalmarktrechtliche Fragen, Gesellschaftsrecht sowie Verbraucher- und Datenschutz. Laut Bund muss die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) aufgrund der Blockchain-Technologie nicht geändert werden. Bestehende technische Lösungen wie die Verwendung von Hashwerten, Pseudonymisierung, Zero-Knowledge-Proof und die Grundsätze Privacy-by-Design und Privacy-by-Default müssten einfach nur angewendet werden. Anfang 2020 soll ein RoundTable stattfinden, der sich mit dem Thema Blockchain und Datenschutz beschäftigen wird.

Geprüft werden soll etwa, ob Blockchain-Einträge als Beweise in einem Gerichtsverfahren herhalten können oder, wie der Bund es ausdrückt, ob die "Irreversibilität sowie der Nachweis der Unveränderbarkeit bei der Speicherung von Daten und Dokumenten mit Hashwerten bei der Beweisführung anerkannt werden kann". Offen ist auch die Frage, wie Daten, die in Blockchain-Anwendungen gesichert wurden, für Gerichte oder sonstige Prüfinstanzen beweistauglich sind.

Dabei interessiert den Bund vor allem die Frage, ob die Langzeitsicherheit der Daten garantiert ist. Weitere Rechtsfragen betreffen das Urheberrecht, das Gesellschaftsrecht (Anteilsverwaltung), sowie neuartige Formen der Zusammenarbeit, bei denen es keine zentrale verantwortliche Stelle, dafür aber Smart-Contract-basierte Entscheidungsprozesse gibt.