Wie die OSB Alliance feststellt, werden Facebooks marktbeherrschenden Messenger, die von 50 Millionen Deutschen genutzt würden, um Text-, Bild-Sprach- und Videonachrichten auszutauschen, derzeit kaum reguliert. Da über WhatsApp die meisten Nutzerinnen und Nutzer erreichbar seien, habe sich eine Marktführerschaft (81 Prozent) entwickelt, die sich selbst verstärke. Für andere Dienste sei es kaum möglich, Marktanteile zu gewinnen.

Ein Wechsel zwischen den verschiedenen Diensten sei zudem ausgesprochen schwer, denn: "Die Systeme sind geschlossen, der Code geheim und es gibt keine standardisierten Schnittstellen und Protokolle. Ebenso wenig ist eine Kommunikation der Nutzer*innen zwischen den verschiedenen Messenger-Diensten möglich." Die OSB Alliance zieht den Vergleich zum Telefonie-Bereich, wo man es auch nicht akzeptieren würde, wenn Telekom-Kunden nicht ins Vodafone-Netz telefonieren könnten.

OSB Alliance: Der Staat muss regulieren

Konkret verlangen die Open-Source-Verfechter vom "Staat in seiner Rolle als Regulierer und Rechtsverfolger" dafür zu sorgen, dass die Messenger-Dienste den deutschen und europäischen Datenschutzbestimmungen unterworfen und Lücken, die das Abschöpfen von Daten ermöglichen, geschlossen werden.

Der Staat selbst solle für seine Mitarbeiter im öffentlichen Sektor auf proprietäre Messenger verzichten und dafür Diensten Vorrang geben, die "über normierte, offene Standards Interoperabilität erlauben, ohne dabei ihre Autarkie aufgeben zu müssen". Mit einem Förderprogramm müssten solche Systeme unterstützt werden. Zudem müsse Datentransparenz gegenüber den Nutzern gewahrt sein, die Weitergabe von Daten an zentrale Auswertungsstelle sei inakzeptabel. "Als Überwacher und Aufklärer soll der Staat eine Zertifizierung von Messenger-Diensten einführen und seine Bürger*innen darüber aufklären, wie sie sich gegen Datenmissbrauch wehren können", heißt es bei der OSB Alliance.

"Bei Facebook weiß niemand, was mit den Daten geschieht"

Noch deutlicher wird Lothar Becker, Vorstand der OSB Alliance und Sprecher der Working Group Affairs in einem wörtlichen Statement: "Bei den Facebook-Messengern weiß niemand genau, was mit den Daten geschieht, wo und wie sie verarbeitet werden. Wir sehen aus Gründen der digitalen Souveränität des Staates und der Bürger*innen die zwingende Notwendigkeit, dass der deutsche Staat eingreift. Zum einen sollte er selbst mit bestem Beispiel vorangehen und das unkontrollierbare Sammeln beliebiger Daten unterbinden. Zum anderen muss er eine Zertifizierung sicherer Messenger-Dienste vorantreiben."

In einem Positionspaper macht die Open-Source-Interessensvertretung deutlich, was sie von einem Messenger erwartet und wie die derzeitige Situation verändert werden sollte. Gefordert wird unter anderem, der Staat müsse…

• jeden Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung durch Messenger-Dienste unterbinden,

• Lücken im Datenschutz, die das Abschöpfen persönlicher Daten ermöglichen, schließen,

• offene Standards zur Interoperabilität der Dienste durchsetzen,

• die Bürger besser aufklären,

• in öffentlichen Einrichtungen auf quelloffene Alternativen setzen und

• per Zertifizierung nur solche Messenger zulassen, die sich offener Standards bedienen und aufgrund offenen Codes überprüfbar sind. (hv)