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Vertrag gegen Cybercrime wird erneut korrigiert

14.11.2000

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Der weltweit erste Vertrag zu Online-Delikten (Cybercrime) wird erneut überarbeitet, nachdem Internet-Lobbyisten den Inhalt heftig kritisiert hatten. Den Bürgerrechtlern zufolge könnte sich der mittlerweile 22. Entwurf des Vertrags "negativ auf den freien Fluss von Informationen und Ideen auswirken". Schon Ende der Woche will die europäische Ratsversammlung in Straßburg die überarbeitete Fassung vorlegen. Der Vizechef der Abteilung für Wirtschaftskriminalität der Europäischen Kommission, Peter Csonka, sagte angesichts der mehr als 400 E-Mails, die das Gremium seit der Veröffentlichung des Entwurfs empfangen hatte: "Wir waren von der Vehemenz dieser Kommentare überrascht. Wir wollen keinen Vertrag verabschieden, der sich gegen die Bevölkerung richtet. Außerdem haben wir gelernt, dass wir unsere Absichten zunächst ganz normal formulieren müssen, weil die juristischen Ausdrücke manchmal nicht ganz klar sind." Die Kommission arbeitet bereits seit Mai 1997 an dem Vertrag, der die Gesetze gegen Hacker-Attacken, Online-Betrug und andere Internet-Verbrechen vereinheitlichen soll.