Das EU-Widerrufsbelehrungsmuster
In der Verbraucherrechterichtlinie ist in Anhang I eine Muster-Widerrufsbelehrung dargestellt. Wenn diese durch den deutschen Gesetzgeber entsprechend umgesetzt wird, wird es somit wieder eine neue Widerrufsbelehrung geben. Die nachfolgend dargestellte Widerrufsbelehrung ist noch nicht in Kraft getreten (Stand 06/2011). Dies wird mutmaßlich vor dem Jahr 2013 auch nicht geschehen.
Die nachfolgende Muster-Widerrufsbelehrung bezieht sich auf den Verkauf einzelnen von Waren. Die nachfolgende Formulierung ist ohne Gewähr. Die EU-Muster-Widerrufsbelehrung soll künftig wie folgt lauten:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Kalendertagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, (hier sind Ihr Name, Ihre Anschrift und, soweit verfügbar, Ihre Telefonnummer, Faxnummer und Email-Adresse einzufügen), mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Modell-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Einhaltung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wirkungen des Widerrufes
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standard-Lieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. In keinem Fall werden Ihnen wegen der Erstattung Gebühren berechnet.
Wir können die Rückzahlung zurückstellen, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nach dem welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrags unterrichten, an uns oder an (hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme ermächtigten Person einzufügen) zurückzusenden oder zu übergeben.
Die Frist ist eingehalten, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen zurücksenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie haften für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Feststellung der Art, Beschaffenheit und Funktionstüchtigkeit der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist."
Es folgt dann das oben dargestellte Rücksendeformular.
Es gibt verschiedene alternative Formulierungsmöglichkeiten, die davon abhängen, ob eine oder mehrere Waren bestellt werden, ob eine Abholung angeboten wird oder wie die Frage der Rücksendekosten durch den Unternehmer geregelt werden soll. Hinsichtlich der Rücksendekosten hat der Verkäufer die Möglichkeit, zu regeln, dass er die Kosten der Rücksendung trägt, dass der Verbraucher die Kosten der Rücksendung trägt, dass der Verbraucher Rücksendekosten in einer bestimmten Höhe zu tragen hat oder dass der Verbraucher die unmittelbaren und tatsächlichen Kosten der Rücksendung trägt. Hier muss jedoch eine Höchstschätzung der Kosten mit angegeben werden.