BONN (CW) - Auf ihrer vierten Jahrestagung hat die Deutsche Aktionsgemeinschaft Bildung-Erfindung-Innovation (DABEI) e. V. in Frankfurt mit ihrer Empfehlung "Vorschläge zu Verbesserungen im Patentwesen" darauf hingewiesen, daß im deutschen Patentwesen nicht alles zufriedenstellend geregelt ist.
Mit den insgesamt zwölf Vorschlägen ließen sich zwar, so der DABEI-Vorstand, noch nicht alle Mißstände im Patentwesen, wie sie von Erfindern und Unternehmern immer wieder artikuliert würden, beseitigen. Die Berücksichtigung durch den Gesetzgeber könne allerdings eine "Wende im rechtlichen Umgang mit der Kreativität unserer Erfinder bedeuten, zur Verbesserung eines erfindungsfreundlichen Klimas beitragen und das Patentwesen insgesamt wieder attraktiver machen".
Die Vorschläge im einzelnen lauten:
- Die Gebrauchsmusterhilfsanmeldung soll nicht abgeschafft werden.
- Die -Ausstellung einer Patenturkunde soll wieder eingeführt werden.
- Fremdsprachliche Schutzrechtsanmeldungen sollen nicht erst rechtswirksam werden, wenn deren Übersetzung vorliegt.
- Die Neuheitsschonfrist (und damit auch die Ausstellungspriorität) soll wieder eingeführt werden.
- Eine einmal gegebene Lizenzbereitschaftserklärung soll widerrufen werden können.
- Wie für Arbeitnehmererfindungen soll auch für freie Erfinder eine Schiedsstelle eingerichtet werden.
- Eine Rechtsschutzversicherung für Patentstreitigkeiten soll mit politischer Unterstützung durchgesetzt werden.
- Für Nichtigkeitsklagen soll die Ausschlußfrist von fünf Jahren wieder eingeführt werden.
- Der Schutz von Halbleiterchips sowie von Computerprogammen soll gesetzlich geregelt werden.
- Das Verfahren der Patenterteilung durch das Deutsche Patentamt soll beschleunigt werden.
- Die Patentschriften-Auslegestellen sollen in ihrer Leistungsfähigkeit verbessert werden.
- Die Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung aus der Patentdokumentation des Deutschen Patentamts sollen ausgebaut werden.
Die 1982 gegründete Aktionsgemeinschaft, in der inzwischen mehr als 500 Fachleute, Firmen und Verbände zusammenarbeiten, hat die deutsche Öffentlichkeit schon wiederholt auf Problembereiche ähnlicher Art hingewiesen, so zum Beispiel mit den "Vorschlägen zur Verbesserung der steuerlichen Behandlung naturwissenschaftlich-technischer Kreativität" (1984) und den "Empfehlungen zum Betrieblichen Vorschlagswesen in der Bundesrepublik Deutschland" (1985). Die "Vorschläge zu Verbesserungen im Patentwesen" sind nunmehr insbesondere an den Gesetzgeber gerichtet. DABEI will so erneut auf Schwachstellen in der deutschen Innovationslandschaft hinweisen und dazu beitragen, daß die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft im internationalen Wettbewerb nicht durch Mangel an Weitsicht oder durch Gruppenegoismus gefährdet wird.