MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Die amerikanische Justizbehörde ignoriert Befürchtungen von Verbraucherschützern und befürwortet einen länderübergreifenden Vertrag zur Bekämpfung von Kriminalität im Internet, den der Europarat im Oktober vorgeschlagen hat (Computerwoche.de berichtete).

Amerikanische Verbraucherschützer und Verfechter der Menschenrechte kritisieren, dass der "lange Arm des Gesetzes sich dann auf unsaubere Weise" in den Cyberspace erstreckt und sich keinen Deut mehr um Privatsphäre oder Ländersouveränitäten schert. Befürchtet wird beispielsweise, dass Datenbanken ausgewertet werden, um Dissidenten oder Minderheiten zu verfolgen. Außerdem geht die Angst vor Überwachungsfunktionen um, die in die Server von Service Providern eingebaut würden.

Das Justizministerium erklärte dazu, der Vorschlag des Europarats sei konform mit den Möglichkeiten, die das amerikanische Recht beinhaltet. Ob die USA den Vertrag, über den im Januar in Brüssel beraten wird, dann auch unterschreiben werden, stehe indes noch nicht fest.