"Super 301" erlaubt Vergeltungsmaßnahmen bei unfairem Handel:

USA droht Japan mit neuen Sanktionen

21.04.1989

WASHINGTON/TOKIO (CW) - Der amerikanisch-japanische Handelszwist ist in eine neue Runde gegangen. Die USA drohten jetzt an, eine verschärfte Version der Sektion 301 des Handelsgesetzes anzuwenden, sollte Japan in den nächsten drei Monaten die Einfuhren von US-Produkten nicht deutlich steigern.

Die Geheimwaffe der Amerikaner gegen widerborstige Kontrahenten heißt "Super 301" . Dies ist eine verschärfte Version der Sektion 301 des Handelsgesetzes. Sie ermächtigt die US-Regierung zu Vergeltungsmaßnahmen gegenüber Ländern, die ihrer Ansicht nach unfaire Handelspraktiken an den Tag legen. Einmal mehr sind jetzt die Japaner in die Schußlinie der Amerikaner geraten.

Seit Jahren versucht die US-Regierung, mit Strafandrohungen die Japaner zu zwingen, ihre Märkte für amerikanische Erzeugnisse weiter zu öffnen. Seit Jahren aber wehrt sich Nippon sehr erfolgreich dagegen. Jetzt jedoch hat Carla Hills, die Sonderbeauftragte des US-Präsidenten für Außenhandelsfragen, dem stellvertretenden Außenminister Japans, Michihiko Kunihiro, zu verstehen gegeben, daß seinem Land die Anwendung von Super 301 drohe. Damit würde Japan auf die US-Liste der Länder mit unfairen Handelspraktiken gestellt.

Carla Hills erklärte dazu, die USA seien zwar gegen ein "gemanagtes Handelssystem," doch müßte nun endlich eine Korrektur des ungleichen Handels zwischen beiden Ländern erfolgen. Die Japaner hätten noch drei Monate Zeit, um gemeinsam mit der USA eine Strategie zur Öffnung ihrer Märkte zu erarbeiten.

Erste Vorsorgemaßnahmen gegen neuerliche Sanktionen scheinen die Japaner mittlerweile einzuleiten. So verlautete aus dem Ministerium für Internationalen Handel und Industrie (MITI), daß man die 57 größten inländischen Halbleiternutzer auffordern wolle, ihre Ankaufpläne für ausländische Chips im laufenden Haushaltsjahr dem Ministerium zu berichten. Gerade der Halbleiterhandel ist ständiges Streitobjekt zwischen beiden Ländern, weil die amerikanischen Produzenten im japanischen Markt kaum eine Rolle spielen, ihre japanischen Konkurrenten indes in den USA dominieren.

Mehr als 70 Prozent macht die Chip-Nachfrage dieser 57 japanischen Unternehmen aus. Gedeckt wurde der Bedarf bislang überwiegend mit Halbleitern aus heimischer Produktion. Jetzt will das MITI, Informationen über diese Ankaufpläne den ausländischen Chip-Produzenten zukommen lassen. Dies, so erklärte ein MITI-Sprecher, sei ein Versuch, den Anteil ausländischer Halbleiteranbieter am japanischen Markt zu steigern und somit vor allem amerikanischen Handelssanktionen zu entgehen.