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USA bringen Anti-Spam-Gesetz auf den Weg

24.11.2003

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Der US-Kongress hat am vergangenen Samstag nach sechs Jahren vergeblicher Verhandlungen mit überwältigender Mehrheit (392 zu 5 Stimmen) den Entwurf eines Gesetzes gegen unerwünschte elektronische Werbpost a.k.a. Spam verabschiedet. Das Gesetz könnte bereits heute auch den Senat passieren und dann von Präsident Bush per Unterschrift in Kraft gesetzt werden.

Unter anderem ermöglicht es der Entwurf der Federal Trade Commission, eine "Do-not-spam"-Datenbank einzurichten (verpflichtet diese aber nicht dazu). Die Behörde hat allerdings bereits eingeräumt, dass sie weder über die nötige Technik noch das Personal für ein solches Projekt verfügt. Außerdem beschränkt das Gesetz die Verfolgung von Verstößen gegen das Gesetz auf die FTC und die einzelstaatlichen Attorney Generals. Es hebelt damit verschiedene einzelstaatliche Regelungen aus, gemäß derer Verbraucher bislang private Klagen gegen Spam-Versender anstrengen können.

Die wohl größte Einschränkung dürfte aber darin liegen, dass die Beweispflicht bei der Vermeidung unerwünschter Mails zu Krediten, Diäten, Brust- und Penisvergrößerung oder Kräuterpräparaten dem Verbraucher obliegt. "Dieses Gesetz hat alle Merkmale dessen, was wir in Bundesstaaten haben versagen sehen, die Anti-Spam-Gesetz eingeführt haben", klagt Ray Everett-Church, Chief Privacy Officer des in Philadelphia ansässigen Antispam-Anbieters ePrivacy Group. "Weinachten ist für die Spammer dieses Jahr früher gekommen."

Das Gesetz sieht nämlich prinzipiell vor, dass US-Bürger jeglichen Spam ablehnen können - allerdings nur jeweils per "Opt-out"-Einzelbeschwerde und nicht generell per "Opt-in". "Ein Verbraucher muss hier beweisen, dass er sich ausgetragen hat", erläutert Enrique Salem vom in San Francisco ansässigen Antispam-Anbieter Brightmail. "Dieses Gesetz ist schwerer umzusetzen" als ein Opt-in-Ansatz, wie ihn der Staat Kalifornien jüngst eingeführt hatte (Computerwoche online berichtete).

Verstöße wie betrügerische Botschaften mit beispielsweise falschen Rückadressen oder irreführender Werbung ahndet das Gesetz mit Strafen von bis zu fünf Jahren Haft und sechs Millionen Dollar. Dies werde so manchen potenziellen Spammer doch abschrecken, hoffen Befürworter des Gesetzes. So glaubt etwa David Baker, beim Internet Service Provider EarthLink für Rechtsfragen zuständig, der Entwurf werde "zwar nicht das Problem an sich lösen, aber sicher beim Kampf gegen Spam eine große Hilfe sein".

Auch AOL und Microsoft äußerten sich zufrieden. Bill Gates etwa lobte "die hohen Strafmaße und das Verbot, den Ursprung von E-Mail-Werbung zu fälschen und illegal Listen von Mail-Adressen zu beziehen; beide Maßnahmen werden Internet-Dienstleistern helfen, Spammer zu belangen". Die Direct Marketing Association erklärte demgegenüber, ein Bundesgesetz sei zwar sinnvoller als ein Flickwerk unterschiedlicher Regelungen auf Staatsebene, allerdings könne eine mögliche zentrale Datenbank bei der FTC legal Werbetreibenden schaden. (tc)