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US-Regierung sammelt im großen Stil Daten von Bürgern

28.05.2004

Eine Untersuchung des General Accounting Office (GAO), der im US-Kongreß angesiedelte Rechnungshof, hat herausgefunden, dass US-amerikanische Regierungsbehörden regelmäßig im großen Stil verschiedenste Datenbanken durchsuchen, um so Daten von Bürgern zu sammeln und zu analysieren. Ein Ziel dieser gigantischen Schnüffelaktionen soll sein, mögliche Verhaltensweisen von Individuen vorherzusagen.

Das Ausmaß der Datenüberwachung ist enorm, schreibt die "New York Times": Allein 52 Bundesbehörden durchsuchen systematisch verschiedene Datenbanken, schreiben die GAO-Autoren. Diese 52 Behörden gaben insgesamt 199 Data-Mining-Projekten an. 68 davon sind noch in der Planung, 131 aber bereits am Laufen. In mindestens 122 der 199 Projekte werden Daten wie Namen, E-Mail-Adressen, Sozialversicherungsnummer und Führerscheinnummern festgehalten. Auch Kreditkarteninstitute tragen zu der Datensuche bei.

Die Untersuchung hält erstmals fest, in welchem Umfang die US-Regierung Daten von ihren Bürgern sammelt. Da die GAO-Mitarbeiter aber alle als geheim klassifizierten Datensammlungsprojekte gar nicht in ihre Untersuchung einbeziehen, dürfte die tatsächliche Zahl der Datensammlungsprojekte wesentlich höher sein, als die jetzt offiziell ermittelte.

So unterhält das Verteidigungsministerium allein 47 Data-Mining-Projekte. Dabei versuchen die Beamten beispielsweise herauszufinden, wie normale Soldaten im Verlauf ihrer akademischen Laufbahn abgeschnitten haben. Sie suchen auch nach dem Verbleib von Schiffskomponenten, aber auch nach potenziellen Terroristen.

Der demokratische Abgeordnete Daniel Akaka von Hawaii, der die Untersuchung angefordert hatte, zeigte sich sehr irritiert über das Ausmaß der Schnüffelpraktiken in den USA, mit denen private Daten ermittelt werden. "Die Regierung sammelt persönliche Daten von Amerikanern und tauscht sie auch mit anderen Agenturen und Behörden aus. Sie tut das in einem erschreckend hohen Maß und sie verletzt damit Persönlichkeitsrechte." Allerdings werden die Datenbanksuchen vor allem deshalb durchgeführt, um Betrugsdelikte aufzudecken, heißt es in dem GAO-Bericht. (jm)