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US-Bundesrichter stoppt Internet-Zensur

02.02.1999
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MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Mit einer einstweiligen Verfügung hat US-Bundesrichter Lowell Reed, Philadelphia, den sogenannten "Child Online Protection Act" (COPA) sechs Stunden vor dessen Inkrafttreten gestoppt. Reed reagierte damit auf eine dringliche Eingabe, die die Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union (ACLU) im Namen von 17 Klienten eingereicht hatte. Der Richter berief sich in seiner Begründung auf das verfassungsmäßig garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung. Das COPA-Gesetz hatte vorgesehen, daß kommerzielle Websites von ihren Benutzern eine Kreditkartennummer oder einen anderen vergleichbaren Altersnachweis hätte fordern müssen, bevor sie den Zugang zu anstößigen Inhalten freigeben. Zuwiderhandlung wäre mit bis zu sechs Monaten Gefängnis oder einer Geldstrafe von 150 000 Dollar geahndet worden.