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US-Behörden wollen umstrittenes JPEG-Patent prüfen

03.02.2006
Seit rund vier Jahren verklagt Forgent Networks der Reihe nach IT-Branchengrößen auf die Zahlung von Lizenzgebühren. Nun schauen die Patentbehörden in den USA genauer hin.

Die US-amerikanische Patentbehörde hat eingewilligt, die Ansprüche von Forgent Networks auf das Bildkompressionsverfahren JPEG (Joint Photographic Experts Group) neu zu prüfen. Das texanische Unternehmen sicherte sich im Jahr 1997 mit der Übernahme von Compression Labs die Rechte an Patent 4.698.672. Compression Labs wiederum hatte sich die Rechte bereits im Jahr 1987 schützen lassen.

Vor vier Jahren haben die Verantwortlichen von Forgent begonnen, von zahlreichen Branchengrößen vehement Lizenzgebühren für die Nutzung von JPEG einzufordern (siehe auch: Forgent will Lizenzgebühren für JPEG). Vor allem PC-Hersteller und Anbieter von Digital-Kameras gerieten in das Visier der Texaner. Verweigerer wurden verklagt. Während sich Forgent mit Firmen wie Adobe, Research in Motion und Yahoo mittlerweile geeinigt hat, sind derzeit nach Angaben des Rechteinhabers noch rund 40 Klagen anhängig, darunter unter anderen auch gegen Microsoft (siehe auch: Forgent Networks verklagt 31 Unternehmen wegen JPEG-Nutzung). Eigenen Angaben zufolge zahlen rund 50 Firmen Lizenzgebühren an Forgent. Über 100 Millionen Dollar haben die Texaner in den zurückliegenden drei Jahren mit der Lizenzierung ihrer Rechte verdient, den größten Teil davon mit ihrem JPEG-Patent.

Diese Einnahmequelle droht nun zu versiegen. Seit November vergangenen Jahres fordert die Public Patent Foundation (Pubpat) von den US-amerikanischen Patentbehörden, die JPEG-Rechte neu zu prüfen. Die Organisation argumentiert, das Patent sei 1987 nichts Neues gewesen. Die Berufung auf "Prior Art" ist ein gängiges Mittel, Patentrechte in Frage zu stellen. Nach Einschätzung der Pubpat-Verantwortlichen sei Forgent ein klassisches Beispiel dafür, dass Patentinhaber nichts anderes als Klagen um des Geldverdienens wegen im Sinn hätten. Die jetzt angekündigte Untersuchung hält Pubpat-Leiter Dan Ravicher für einen wichtigen Schritt.

Eine Untersuchung führt allerdings nicht zwangsläufig dazu, dass Patentrechte aufgelöst oder eingeschränkt würden, warnen Experten. Zudem könne Forgent die Entscheidung anfechten. Ein Prozess könnte sich über Jahre hinziehen. (ba)