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US-Antitrust-Chef fordert internationale Regulierungsbehörde

15.09.2000

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Joel Klein, Antitrust-Chef des US-Justizministeriums und stellvertretender Generalstaatsanwalt, hat sich für die Schaffung einer internationalen Kartellbehörde ausgesprochen. Angesichts der steigenden Zahl von länderübergreifenden Fusionen sei eine multinationale Organisation zur Koordinierung der weltweiten Wettbewerbspolitik unumgänglich. Nach Ansicht von Klein könnte diese Zentralbehörde nach dem Vorbild der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aufgebaut sein.

Der Umfang und die Komplexität der jüngsten Merger habe deutlich gemacht, dass weltweit gültige Standards für den Umgang mit Unternehmensfusionen aufgestellt werden müssen, so der Antitrust-Chef weiter. Bislang würden die betroffenen Firmen aufgrund der unterschiedlichen Länderregelungen oftmals im Unklaren darüber gelassen, wann und unter welchen Bedingungen die Deals abgewickelt werden. Rund 80 Nationen unterhalten derzeit Institutionen zur Prüfung des Kartellrechts. Klein kündigte an, internationale Organisationen wie die WTO, die Weltbank und die United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD) in die Beratungen zur Bildung einer zentralen Regulierungsbehörde mit einzubeziehen.

Allerdings gab der Vertreter des US-Justizministeriums zu bedenken, dass die neu zu schaffende Organisation kein globaler Wettbewerbshüter werden sollte. Sie müsste vielmehr ihre Aufgabe darin sehen, weltweit gültige Standards für die wachsende Zahl an Kartellbehörden auszuarbeiten.