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Urheberrechtsreform, die Zweite

17.09.2003

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Der Schock über die seit Samstag gültige erste Novelle des Urheberrechts(Computerwoche online berichtete) ist noch nicht richtig verdaut, da wendet sich das Bundesjustizministerium bereits der zweiten Gesetzesrunde zu. Im so genannten zweiten Korb wollen die Gesetzgeber nun die Möglichkeiten des privaten Kopierens einschränken.

In ihrer Ansprache beim Auftaktsymposium, das am gestrigen Dienstag in München stattfand, deutete Bundesjustizministerin Brigitte Zypries an, wohin der Weg gehen könnte: Die grundliegende Frage sei, ob das Konzept der Legalisierung der Privatkopie künftig beibehalten werden solle, sagte Zypries. So wiesen die Gerätehersteller inzwischen auf technische Möglichkeiten hin, Inhalte zu schützen und deren Nutzung individuell zu kontrollieren. Bisher waren die Urheberrechte durch eine zusätzliche Abgabe auf Leerkassetten und Kopier- sowie Abspielgeräte abgegolten worden.

Das Ministerium muss nun zwischen den Interessen der Rechteinhaber und der Gerätehersteller vermitteln - eine Aufgabe, vor der die EU bislang kapituliert habe, meinte Zypries. Bei der Regelung müsse dafür Sorge getragen werden, dass die Urheber eine möglichst angemessene Vergütung erhielten, der deutsche Markt für die betroffenen Geräte und Leerträgermedien aber nicht unzumutbar belastet werde.

Trotz der Vielzahl von schwierigen Fragen, die die Politikerin in ihrer Eröffnungsrede anriss, will die Arbeitsgruppe "Zweiter Korb" schnell zu einem Ergebnis kommen: Bis Ostern 2004 sollen die Beratungen vorläufig abgeschlossen sein. Auf der Grundlage der Ergebnisse plant das Bundesjustizministerium, den Referentenentwurf für den zweiten Korb noch vor der Sommerpause 2004 vorzulegen. (mb)