Unter Berufung auf das Paragrafenwerk, das Jahre vor der Erfindung des Internets verabschiedet worden war, hätten die Behörden unter anderem Google gezwungen, persönliche Daten des Wikileaks-Helfers Jacob Appelbaum herauszugeben. Wie das "Wall Street Journal" (Montag) berichtete, handelte es sich etwa um E-Mail-Adressen von Menschen, mit denen Appelbaum in den vergangenen zwei Jahren korrespondiert hatte.

Appelbaum selbst werde keine Straftat vorgeworfen. Der 28-Jährige renommierte Hacker soll aber enge Beziehungen zu Wikileaks-Aktivisten haben. Die US-Regierung versucht seit längerem gegen die Plattform vorzugehen, weil sie deren Enthüllungen von Diplomatendepeschen sowie Militärberichten über die Kriege im Irak und in Afghanistan für unrechtmäßig hält. Das entsprechende "Datenschutzgesetz zur Elektronischen Kommunikation" von 1986 helfe den Behörden, Internetanbieter ohne Durchsuchungsbefehl zur Übergabe sensibler Daten zu bringen. (dpa/tc)