Die EU-Kommission will die Mobilfunkanbieter zwingen, Urlaubern und Geschäftsleuten für Gespräche mit dem Mobiltelefon innerhalb der EU ähnliche Preise zu berechnen wie daheim. Die zuständige Kommissarin Viviane Reding sagte am Dienstag in Brüssel: "Ich hoffe, dass das für die Verbraucher schon im Sommerurlaub 2007 gilt." Reding will im Juni eine entsprechende Verordnung durch die Kommission bringen und dann mit dem Europaparlament und den Mitgliedstaaten rasch umsetzen.
Nach Vorstellung der europäischen Telekom-Regulierer, die die Initiative unterstützen, wären Preissenkungen zwischen den Unternehmen um fast zwei Drittel möglich. Diese Ersparnis soll nach dem Willen der Kommission möglichst an die Verbraucher weitergegeben werden.
Bürger sollen vom Binnenmarkt profitieren
Reding bemängelte, dass einige europäische Mobilfunkanbieter auf eine erste Aufforderung, die Preise zu senken, sogar mit Preiserhöhungen reagiert hätten. "Es ist höchste Zeit, dass die Bürger auch auf Auslandsreisen in den Genuss der Vorteile des Binnenmarktes kommen und zwar in Form deutlich niedrigerer Kommunikationsgebühren", sagte sie. Unterstützung erhielt Reding von Kip Meek, dem Vorsitzenden der Europäischen Regulierungsstellen und Direktor der britischen Aufsichtsbehörde Ofcom: "Wir unterstützen zu 100 Prozent die Initiative der Kommissarin."
So genannte Roaming-Gebühren fallen an, weil nationale Anbieter mit ausländischen Unternehmen kooperieren, um ihren Kunden international einen Netzzugang zu bieten. Die Kooperationspartner lassen sich das vergüten. Die in der EU stark schwankenden und in einigen Staaten sehr hohen Roaming-Preise muss weitgehend der Kunde tragen. Beispielsweise zahlt ein Finne für ein vierminütiges Gespräch nach Hause in Schweden 0,20 Euro. Für einen Malteser in Lettland kostet der Anruf hingegen 13,05 Euro.
Preismodelle
Die Kommission setzt bei den Preisen an, die sich die Unternehmen gegenseitig berechnen. Diese sollen nicht erheblich über den tatsächlichen Kosten liegen. Die mögliche Ersparnis sollen die Anbieter an ihre Kunden weitergegeben. Das müssten dann notfalls Aufsichtsbehörden sicherstellen. Reding will alle Gebühren, die bei der Annahme eines Gesprächs berechnet werden, ganz abschaffen.
Erwogen wird ein Modell, das zwischen Orts- und Auslandstarifen unterscheidet. Sich ein Taxi in Athen zu bestellen, wäre ähnlich teuer wie in Hannover oder Brüssel. Die Familie von einer Dienstreise aus anzurufen, kostet dann einen in dem Land üblichen Auslandstarif. Die Kommission gibt nun allen Interessierten bis zum 28. April Gelegenheit, zu ihren Vorstellungen Stellung zu nehmen. Nach einem Beschluss der Kommission im Juni ginge die Verordnung dann in das Gesetzgebungsverfahren durch die Mitgliedstaaten und das Parlament.
Nach Informationen aus EU-nahen Kreisen ist der Kurs der Kommission intern aber nicht unumstritten. Einige Länder hätten bei einem Treffen von Ministerialbeamten in der vergangenen Woche zunächst eine "Bedenkzeit" angemahnt, erfuhr dpa-AFX. Offenbar hätten einige Mobilfunkanbieter, unter anderem aus Südeuropa, Druck auf ihre Regierungen gemacht. Sie profitierten vor allem wegen zahlreicher Urlauber von den hohen Roaming-Gebühren.
Mobilfunkanbieter sehen Regulierung kritisch
Große Mobilfunkanbieter reagierten überwiegend kritisch auf die Initiative. T-Mobile hält die geplante EU-Verordnung nach wie vor für überflüssig. "Wir sind der Meinung, dass der Markt das alleine schafft", sagte ein Sprecher am Dienstag auf Anfrage. Davon abgesehen habe T-Mobile in den vergangenen zwei Jahren aber von sich aus die Preise für Telefonate mit dem eigenen Handy im Ausland immer wieder gesenkt. Weitgehend einheitliche und transparente Preise seien im Interesse der Kunden.
Vom britischen Mobilfunkanbieter Vodafone hieß es, die EU sollte beim Roaming keine Preisvorgabe machen. Schließlich sei das bei anderen Angeboten auf den jeweiligen nationalen Märkten auch nicht der Fall, sagte ein Sprecher. Die Kommission sollte sorgfältig über die geplante Verordnung nachdenken. Vodafone habe außerdem bereits Roaming-Pakete für die 100 Millionen Kunden in Europa im Angebot, die preiswertes Telefonieren im Ausland ermöglichen. Ein Sprecher von Vodafone Deutschland ergänzte: "Wir halten Regulierung für kontraproduktiv. Der Wettbewerb funktioniert."
Der spanische Anbieter Telefonica reagierte zurückhaltender. Ein Sprecher sagte, zunächst müssten die Verordnungspläne der Kommission näher studiert werden. Für einen Kommentar sei es daher zu früh. (dpa/tc)