MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Die UMTS-Lizenznehmer in Deutschland erwägen eine Klage gegen die Bundesrepublik. Der Grund: Sie wollen die Umsatzsteuer für ihre UMTS-Lizenzgebühren zurück. In der Kasse von Bundesfinanzminister Hans Eichel könnte sich bald ein weiteres Loch von rund sieben Milliarden Euro auftun. Das ist die Summe, die allen Lizenznehmern, darunter T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2, zustehen würde, falls die bezahlten Auktionskosten doch umsatzsteuerpflichtig sind. Darüber ist unter Steuerexperten eine lebhafte Diskussion entbrannt. Einige vertreten die Ansicht, dass es sich bei der Versteigerung der UMTS-Lizenzen um keine "hoheitliche Aufgabe" des Bundes handelte. Nur in diesem Fall ist der Staat berechtigt, keine Umsatzsteuer zu erheben.

Tatsächlich wiesen die vom damaligen Chef der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Klaus-Dieter Scheurle, verschickten Rechnungen keine Umsatzsteuer aus.

Die Netzbetreiber prüfen nun eine mögliche Klage gegen den Bund, um ihre hohen UMTS-Investitionen doch noch etwas reduzieren zu können. Dabei drängt in Deutschland die Zeit, weil eine Verjährung droht. Eigentlich wollten die Anbieter das Ergebnis einer bereits laufenden Klage in Österreich abwarten, doch dieser Plan schlug fehl. Mit einem Urteil, das als Präzedenzfall hätte dienen können, ist in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen. Damit kommt eine Entscheidung für die deutschen Anbieter zu spät. Diese müssen nun überlegen, ob sie die Klage anstrengen. Das Risiko ist groß, denn Sachverständige schätzen die Kosten in erster Instanz auf mindestens 35 Millionen Euro. Außerdem scheut sich die Telekom, gegen ihren Haupteigentümer, den Staat, gerichtlich vorzugehen. (pg)