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UMTS-Lizenznehmer wollen Umsatzsteuer zurück

22.01.2003

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Quam und ein weiteres Mobilfunkunternehmen wollen bei den Steuerbehörden eine Umsatzsteuererstattung beantragen. Beide zählen zu den sechs Unternehmen, die im August 2000 eine UMTS-Lizenz erworben hatten. Mittlerweile sind nur noch vier von ihnen am Markt. Quam und Mobilcom zogen sich zurück. Wie aus Presseberichten hervorgeht, hat Quam eine Erstattung von rund 1,17 Millarden Euro Umsatzsteuer beantragt, die bei der Ersteigerung der Lizenz angefallen seien. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post war ursprünglich davon ausgegangen, dass keine Mehrwertsteuer anfalle.

Allerdings sind die Erfolgsaussichten der Anträge momentan noch unklar. Die Entscheidung hängt von der steuerrechtlichen Einstufung ab. Das Finanzamt Bonn hat bereits im November letzten Jahres eine Sonderprüfung durchgeführt, allerdings noch keine Stellungnahme veröffentlicht. Die knifflige Frage ist, ob es sich bei der Versteigerung um einen hoheitlichen Akt handelt, denn dann entfällt die Steuerpflicht, oder ob eine Gewinnerzielungsabsicht angenommen wird - dann wäre der Versteigerungserlös umsatzsteuerpflichtig. Falls dem Quam-Antrag statt gegeben wird, bekämen die sechs Mobilfunkunternehmen rund sieben Milliarden Euro zurückerstattet. (iw)