Neues Geschäftsmodell des Staats

Cole von KCP sagte des Weiteren, mit der Einführung eines digitalen Personalausweises hätten Behörden die Möglichkeit zu bestimmen, wer dessen Daten erfahren dürfe. "Da die elektronischen Daten verschlüsselt sind, können die Behörden über weite Strecken bestimmen, wer sie einsehen darf und wer nicht", so Cole.

Dieser technische Umstand diene als Basis eines neuartigen staatlichen Geschäftsmodells, so der KCP-Mann. Unternehmen sollen über Berechtigungszertifikate auf Daten des Reisepasses zugreifen können.

Wer für die Ausgabe der Berechtigungszertifikate zuständig sein soll, ist laut Cole noch nicht klar. Im Ministerium werde darüber nachgedacht, eventuell die Bundesdruckerei GmbH oder das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als "Root Certificate Authority" einzusetzen, die wiederum über einen oder mehrere private Anbieter oder über ein Shared Service Center Berechtigungen an Privatunternehmen verkaufen.

Dabei stehen nach KCP-Informationen zwei Berechnungsmodelle zur Diskussion. Beim "Abo-Modell" könnten Unternehmen für einen bestimmten Zeitraum (zum Beispiel für ein Jahr) das Recht erwerben, alle oder einzelne digitalen Daten von Personalausweisen im Rahmen ihrer Geschäftsprozesse zu verwenden. Erörtert werde auch ein "Transaktionsmodell", bei dem jedes Mal eine Gebühr anfalle, wenn ein Ausweis gelesen wird.

Unklar ist bislang auch noch, wie hoch die Gebühren für die Benützung von Ausweisdaten durch die Wirtschaft ausfallen werden. Im Bundesinnenministerium diskutiere man, im Falle eines Transaktionsmodells einen Obolus von 40 bis 50 Cent pro Datensatz zu verlangen.

Die Pläne des Innenministeriums seien im Einzelnen allerdings noch nicht ausgereift, konzediert Cole. Ein Zeitplan stehe aber schon fest: "Sobald das Grobkonzept verabschiedet ist, wird der Referentenentwurf zur notwendigen Änderung des Personalausweisgesetzes noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht, damit fristgerecht im Laufe des Jahres 2007 die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden können. 2008 könnten dann die ersten Ausweise an Bürger ausgegeben werden."

Das Geld aus dem Verkauf der Berechtigungszertifikate soll, wie Cole erfahren haben will, weitgehend dazu verwendet werden, die höheren Kosten der Hightech-Ausweise auszugleichen. Bei der Einführung des elektronischen Reisepasses Ende vergangenen Jahres hatte es Kritik an den massiv gestiegenen Gebühren für die Bürger gegeben: Mit 59 Euro hatte sich der Preis für einen Reisepass mehr als verdoppelt. (jm)