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Treibt der Bund Handel mit Ausweisdaten?

07.02.2006
Das Bundesinnenministerium denkt offenbar darüber nach, Daten, die auf dem für das Jahr 2008 geplanten biometrischen Personalausweis gespeichert sind, gegen Gebühr an private Unternehmen freizugeben.

Für Tim Cole, einen der Gründer des Beratungshauses Kuppinger Cole + Partner (KCP) in München, ist die Faktenlage klar: Von einem vertrauenswürdigen Informanten aus dem Bundesministerium des Inneren (BMI) hat er erfahren, dass nicht nur Behörden, sondern auch Unternehmen gegen ein Entgelt auf Personendaten zugreifen können, die ab 2008 auf den neuen Personalausweisen gespeichert sein werden.

Um die digitalen Ausweisdaten wie Name, Adresse und Geburtsdatum auf den neuen Personalausweisen nutzen zu können, müssten Privatunternehmen ein Berechtigungszertifikat erwerben. Hierfür, so Cole, sei ein Nutzungsentgelt zu entrichten. Offen sei, wie die Abrechnung erfolgen soll. Im Bundesinnenministerium sei ein Betrag von 40 bis 50 Cent pro Datensatz im Gespräch.

Plant Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, CDU, den großzügigen Verkauf von Personaldaten?
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Eine Sprecherin des Innenministeriums verwies alle diese Angaben ins Reich bloßer Gedankenspiele. "Die durch KPC gemachten Aussagen greifen nur ein mögliches Denkmodell auf. Entscheidungen oder Festlegungen sind bisher noch nicht getroffen worden." Denkmodelle seien erlaubt und auch notwendig, um die Machbarkeit der jeweiligen Modelle zeitnah transparent diskutieren zu können. "Die durch KPC genannten Preise hingegen sind frei erfunden."

Die Sprecherin bestätigte der COMPUTERWOCHE, dass es Diskussionen über die Ausgestaltung des neuen Personalausweises gebe. Sämtliche Planungen hierzu befänden sich aber in einem sehr frühen Stadium. Beredet werde etwa, ob dem neuen Personalausweis auch biometrische Daten, also ein digitalisiertes Bild des Besitzers sowie Fingerabdrücke des rechten und linken Zeigefingers, hinzugefügt werden sollen. Der Ende 2005 vorgestellte elektronische Reisepass (ePass) ist mit einem Foto versehen. Die Fingerabdrücke sollen in einer erweiterten Ausprägung im Jahr 2007 dazukommen.