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Toll Collect will Maut in zwei Stufen und Stolpe einen Großkredit

20.01.2004

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Das Betreiberkonsortium Toll Collect, dem DaimlerChrysler, die Deutsche Telekom und der französische Autobahnbetreiber Cofiroute angehören, hat die Möglichkeit angedeutet, das geplante deutsche Lkw-Mautsystem in einem Zweistufen-Prozess einzuführen. Nach den Vorstellungen von Toll Collect könnte das Mautsystem im Oktober 2004 in einer ersten Version in Betrieb genommen werden. Hierzu würde das Konsortium die Software verwenden, die in den On-Board-Units (OBUs) der Lkws probehalber zum Einsatz kam. Allerdings war diese sehr fehlerbehaftet. Das bedeutet, dass IBM und Siemens für die zweite Stufe des Mautsystems eine völlig neue Software schreiben müssen. Außerdem kann sie nicht aktualisiert werden. Die Lkw-Fahrer müssten ihre Strecken also in der ersten Phase selbst über den Bordcomputer melden. Die korrekten Angaben würden durch Kontrollen und Strafen sichergestellt.

Toll Collect machte allerdings keine Angaben dazu, wann genau die zweite, endgültige Variante der Software zum Einsatz kommen kann. Das Fachblatt "trans aktuell" will in Erfahrung gebracht haben, dass diese zweite Stufe zwölf bis 15 Monate nach Inbetriebnahme der ersten an den Start gehen könnte. Um die Ausfälle der Mautgebühren in diesem Jahr zu kompensieren, plant zudem das Bundesverkehrsministerium einen Großkredit über 2,1 Milliarden Euro. Diesen soll die Verkehrs-Infrastruktur-Finanzierungs-Gesellschaft (VIFG) aufnehmen. Die VFIG gehört dem Bund. Ihre eigentliche Aufgabe ist es, die Mautgebühren zu verwalten.

Allerdings darf die Finanzierungsgesellschaft keine Schulden machen. Deshalb soll, schreibt die "Süddeutsche Zeitung", ein "Gesetz zur zeitweiligen Abweichung" vom bisherigen Maut-Gesetz eingebracht werden. Mauterlöse, die ab 2005 fließen, sollen dann in Höhe von 400 Millionen Euro pro Jahr für die Rückzahlung des Kredits verwendet werden. Problematisch ist allerdings, dass dieser Kredit - so hofft jedenfalls das Bundesverkehrsministerium - ohne Bürgschaft des Bundes vergeben werden soll. Das hält die Opposition für völlig unrealistisch. "So blöd ist keine Bank", zitiert die SZ Dirk Fischer, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. (jm)