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TKG-Novelle: Telekom droht nicht mehr zu investieren

09.02.2004

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Vor der heute in Berlin stattfindenden öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit im Gesetzgebungsverfahren zur Novelle des Telekommunikationsgesetztes (TKG) haben die Deutsche Telekom und ihr Konkurrenten nochmals ihre Forderungen bekräftigt. Nach Ansicht des Branchenverbandes Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten VATM enthält der Entwurf eine Reihe von Defiziten und Unklarheiten, durch die eine ausreichende Planungssicherheit für neue Investitionen in den Telekommunikationsmärkten verhindert wird. Aufgrund der vielen "Kann“-Vorschriften sei weiterhin unklar, ob und wie reguliert werde. Der Gesetzgeber sei daher aufgerufen, durch klare rechtliche Rahmenbedingungen den Markt so zu gestalten, dass durch eine effiziente Regulierung ein strukturell gesicherter Wettbewerb im Bereich der

TK-Dienste und -Netze dauerhaft entstehen könne.

Der VATM bekräftigte vor der Anhörung erneut den Anspruch der der Wettbewerber, auf wesentliche Vorleistungen des marktbeherrschenden Unternehmens Telekom im Festnetz zugreifen zu können. Die rechtzeitige Bereitstellung solcher Vorleistungen (Resale), so der VATM, sei eine der wichtigsten Bedingungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit gewesen, die Telekom künftig aus der Regulierung des Endkundenmarktes zu entlassen. Diese Vorgabe sei bei der Erarbeitung des Entwurfs zur TKG-Novelle jedoch immer stärker verwässert worden. Der Branchenverband fordert deshalb eine deutliche und effizientere Missbrauchskontrolle, die nicht im Belieben der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation (RegTP) stehen dürfe. Der VATM hält deshalb ein Antragsrecht (Computerwoche.de berichtete) der Unternehmen, das

ein unverzügliches Eingreifen der RegTP bei Beschwerden garantiert, für unverzichtbar. Andernfalls blieben die vorgesehenen Verfahrensfristen und Sanktionen wirkungslos.

Während die Konkurrenten der Telekom also die Vorleistung von Produkten einfordern, sträubt sich die Telekom vehement dagegen, ihre Netzinfrastruktur Wiederverkäufern zu Großhandelspreisen anbieten zu müssen. Der Bonner Konzern droht deshalb damit, künftig nicht mehr in seine Netze zu investieren. Angesichts der vorgesehenen Resale-Regelung, so die Telekom, sei es fraglich, ob in Zukunft eine flächendeckende TK-Infrastruktur mit hoher Qualität zu günstigen Preisen sichergestellt werden könne. (pg)