Länder mit einem unabhängigen Regulierer, einem guten Beschwerdesystem sowie einem effektiven Wettbewerb registrieren höhere Investitionen im TK-Sektor", erklärte Roger Wilson, Managing Director der European Competitive Telecommunications Association (Ecta), in einem Gespräch mit dem "Wall Street Journal" die Ergebnisse einer aktuellen Studie. In Großbritannien, wo diese Voraussetzungen weitgehend erfüllt seien, investierten die TK-Firmen zusammen durchschnittlich rund 156 Euro pro Einwohner und Jahr in die Weiterentwicklung ihrer Dienste. In Deutschland sei der Wert dagegen mit knapp 58 Euro nicht einmal halb so hoch. Das liege daran, dass die Deutsche Telekom ihren Heimatmarkt fest im Griff habe und von der Regulierungsbehörde geschützt werde, so Wilson. "Welcher Konkurrent würde unter diesen Bedingungen schon investieren?"
Mit der Studie will die Ecta die EU-Kommission dazu bewegen, ihren Druck auf die nationalen Regulierer zu verstärken. Die Brüsseler Behörde hatte die in den 90er Jahren begonnene Deregulierung in den europäischen TK-Märkten lange Zeit als vollen Erfolg gefeiert. In den vergangenen Jahren nahmen jedoch die Klagen zu, dass die ehemaligen Staatsmonopolisten Innovationen unterdrücken, indem sie weiter die Kontrolle über die Netzinfrastruktur behalten und Neueinsteigern hohe Nutzungsgebühren aufzwingen.
Deutschland rangiert in der Umfrage des Branchenverbands unter seinen rund 150 Mitgliedern an der letzten Stelle - noch hinter Polen und Tschechien. Gute Noten, gemessen an Kriterien wie den Einstiegschancen für Newcomer, der Sorgfalt und Neutralität der nationalen Regulierungsbehörden oder der Befolgung von EU-weiten Richtlinien, erhielten dagegen Länder wie Großbritannien, Dänemark und Frankreich. Bei der Bundesnetzagentur säßen zu viele Politiker im Verwaltungsrat und ermöglichten es der Deutschen Telekom, den lokalen TK-Markt im Würgegriff zu halten, so der Befund der aktuellen Ecta-Studie zum deutschen TK-Markt. Obwohl dazu ermächtigt, habe die Bundesnetzagentur noch nie eine Strafe gegen einen TK-Betreiber verhängt. Hinzu komme, dass die Telekom regelmäßig Einspruch gegen ihr unangenehme Regulierungsbeschlüsse erhebe und damit Entscheidungen über wichtige Aspekte um bis zu sieben Jahre verzögere.
Der Plan der Bundesregierung, den Bonner Ex-Monopolisten beim geplanten Glasfasernetzausbau von der Regulierung auszunehmen, wurde bei der im August vorgenommenen Erhebung noch gar nicht berücksichtigt. Verantwortlich ist dafür aber die Politik, nicht die Bundesnetzagentur. (mb)