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TK-Datenspeicherung ist eine Frage des Geldes

26.07.2005

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Dass künftig mehr TK- und Internet-Verbindungsdaten gespeichert werden, scheint ausgemachte Sache zu sein. Unter dem Eindruck der jüngsten Terroranschläge in London fällt Gegnern der Sammelleidenschaft das Argumentieren zunehmend schwer, zumal sie davon ausgehen müssen, dass ihr Rückhalt in der Bevölkerung mit jedem neuen Anschlag schwindet. Zudem ist das abstrakte Gut des Datenschutzes in weiten Teilen der deutschen Gesellschaft nicht sehr tief verankert.

Widerstand droht den Hardlinern in den Innenbehörden aus einer anderen Richtung: von betroffenen Unternehmen und Providern. Dabei geht es wie immer um die Frage, wer für die Speicherung zahlen muss. Ein Entwurf von EU-Justizkommissar Franco Frattini sieht jetzt vor, dass betroffene Firmen eine "angemessene Entschädigung" erhalten. Sein Ziel ist es, die Sammelvorschriften in Europa zu harmonisieren und den Wettbewerb nicht durch länderspezifische Finanzierungsregelungen zu verzerren. Frattini will TK-Verbindungsdaten bis zu zwölf Monate, die Daten von Internet-Verbindungen ein halbes Jahr archivieren lassen. Derzeit werden in Deutschland Verbindungsdaten zu Abrechnungszwecken 90 Tage lang gespeichert. Künftig könnten unter anderem auch Daten über den Weg gesammelt werden, den Personen während eines Handy-Gesprächs zurücklegen. (ajf)