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Telekom-Streit: Bundesregierung antwortet EU-Kommission fristgerecht

29.03.2007
Im Streit um das VDSL-Hochgeschwindigkeitsnetz der Telekom hat die Bundesregierung der EU-Kommission fristgerecht eine Antwort übersandt.

Das verlautete am Mittwoch in Brüssel aus Kommissionskreisen. Näheres teilte die Behörde nicht mit. Sie hatte vor gut einem Monat wegen des neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet. Die Frist für eine erste Reaktion aus Berlin wäre um Mitternacht abgelaufen.

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreibt unter Berufung auf die Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums, die der Zeitung vorliegt, die Bundesregierung halte an der geplanten Regulierungspause für die Telekom während des milliardenteuren Aufbaus des Netzes fest. Die Vorwürfe der Kommission, die diese wegen der Bevorzugung des Konzerns im deutschen Telekommunikationsgesetz (TKG) erhebt, seien unbegründet. Die Regierung biete der Kommission zugleich "trotz der auch öffentlich vorgetragenen Positionen ein zeitnahes klärendes Gespräch" an.

Sollten die Informationen aus Berlin die Kommission nicht zufrieden stellen, kann sie Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einreichen. Das oberste EU-Gericht kann Änderungen am Gesetz erzwingen. (dpa/tc)