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Telekom-Konkurrenten klagen wegen Mietpreis für "letzte Meile"

31.05.2005

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Gut vier Wochen, nachdem die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) ihre Entscheidung zum Preis für die Teilnehmeranschlussleitung getroffen hat, haben elf Mitgliedsunternehmen des Bundesverbandes der regionalen und lokalen Telekommunikationsgesellschaften (BREKO) beim Verwaltungsgericht Köln Klage gegen den Beschluss eingereicht. In der Entscheidung hatte die RegTP festgesetzt, dass die Telekom die Teilnehmeranschlussleitungen (TAL) ihren Wettbewerber nun für 10,65 Euro pro Monat statt 11,80 Euro vermieten muss (Computerwoche.de berichtete). Dieser Preis erscheint den Wettbewerber, darunter EWE TEL, ISIS Multimedia Net, M-Net, Netcologne, Tropolys und Versatel, allerdings nicht niedrig genug. "Trotz der deutlich höheren Absenkung als bei bisherigen Entscheidungen zur ,letzten Meile' sind wir mit unserer Forderung nach einem TAL-Preis von unter zehn Euro nicht vollständig durchgedrungen", erklärt Verbandspräsident Peer Knauer. "Wir sehen aber gute Chancen, dass unsere Rechtsauffassung gerichtlich bestätigt wird."

Mitgliedsunternehmen des BREKO hatten in dem Verfahren durch die Vorlage eines Rechtsgutachtens dargelegt, dass sich die Preisfestsetzung an einem europäischen Vergleichsmaßstab der fünf besten Mitgliedsstaaten zu orientieren habe. Dieser hätte eine TAL-Miete von unter 10 Euro ergeben. Als Entgegenkommen hatten die im BREKO zusammengeschlossenen City- und Regio-Carrier zusätzliche Investitionen in Höhe von 500 Millionen Euro und den verstärkten Ausbau von Breitbandanschlüssen auch in ländlichen Regionen in Aussicht gestellt. Die Beschlusskammer hatte diese Berechnungsmethode jedoch - anders als in ihrer vorhergehenden Entscheidung - nicht berücksichtigt. (mb)