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Telekom-Arbeitszeitregelung: Beamte fühlen sich benachteiligt

31.08.2004

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Deutsche Telekom fürchten um den im Frühjahr mühsam erreichten Beschäftigungspakt für ihre 120 000 Mitarbeiter. Beide Seiten einigten sich im März darauf, gleichzeitig Arbeitszeit und Entgelt abzusenken. Für die noch 50 000 bei der Telekom beschäftigten Beamten sollte das Weihnachtsgeld gestrichen werden. Nun droht das Ganze an einer rechtlichen Hürde zu scheitern. Rechtsgutachter kamen nämlich zum Schluss, dass diese Regelung gegen die Verfassung verstoße, da Telekom-Beamte gegenüber anderen Bundesbeamten benachteiligt werden. Die Telekom und Verdi meinen dagegen, im Vorfeld alle Rechtsfragen geklärt zu haben.

Stein des Anstoßes ist das Postpersonalrechtsgesetz, mit dem die Bundesregierung die Anwendung des Pakts für die Beamten ermöglichen will. Nach dem aktuellen Zeitplan soll das Gesetzgebungsverfahren Mitte Oktober abgeschlossen sein. Die zum Beamtenbund gehörende Gewerkschaft DVPKom lehnt die Streichung des Weihnachtsgeldes ab, ebenso wie die Einbindung ihrer Klientel in den Beschäftigungspakt. Die Telekom bemüht sich nun nach Angaben der DPVKom um einen Kompromiss, der die Kürzungen bei den Beamten abmildern soll. (hk)