MÜNCHEN (CW) - Das taiwanische Parlament hat eine Verschärfung der Gesetzgebung zum Urheberrechtsschutz beschlossen, nachdem die USA dem Land mit der Verhängung von einschneidenden Wirtschaftssanktionen gedroht hatten.

Das neue Copyright-Gesetz weitet den Schutz für schriftliche Publikationen, Filme, Software und Musik-CDs aus. Urheberrechtsansprüche betreffen nun auch chinesische Übersetzungen der Originalprodukte. Die Maximalstrafe bei Verletzungen von Urheberrechten beträgt jetzt sieben Jahre Gefängnis und umgerechnet etwa 30 000 Mark Buße. Dem Geschädigten werden bis zu 60 000 Mark Entschädigung zugestanden.

Erst im vergangenen Monat waren Verhandlungen zwischen den Regierungen in Washington und Taipeh über eine Ausweitung des taiwanischen Urheberrechtsschutz fehlgeschlagen. Daraufhin hatte die US-Regierung die Republik China auf die "Priority watch list" gesetzt, in der Länder erfaßt werden, die nicht die Copyright-Bestimmungen der USA erfüllen.

Zuletzt hatten nach Berichten der "Financial Tirnes" Industriekreise in den USA die Schäden für amerikanische Firmen durch Copyright-Verletzungen allein in Taiwan auf jährlich 370 Millionen Dollar hochgerechnet. Die US-Regierung hatte daraufhin damit gedroht, die Importsteuer für taiwanische Produkte auf bis zu 100 Prozent anzuheben, falls sich die taiwanische Urheberrechtsschutz-Gesetzgebung nicht ändere.

Inwieweit die neuen Gesetze an den Verletzungen von Urheberrechten in Taiwan etwas ändern, bleibt abzuwarten. Auf einem Ernpfang am Rande der DV-Messe Computex 1991 in Taipeh klagte ein amerikanischer Diplomat, alle Gesetze nützten nichts, solange ihre Einhaltung nicht überprüft und Verletzungen mit Sanktionen verfolgt werde. Gerade vor der Tür des Empfangssaales gebe es auf der Messe dutzendweise Produkte zu kaufen, die fremde Urheberrechte verletzten.