Konkret geht es dabei um eine Klage der Firma MercExchange gegen die Internet-Auktionsplattform eBay aus dem Jahr 2001. eBay war bereits für schuldig befunden worden, mit seiner Funktion "Sofort kaufen" gegen Rechte von MercExchange zu verstoßen, und soll dafür 25 Millionen Dollar Strafe zahlen. Strittig war nun, ob das Gericht per einstweiliger Verfügung auch hätte erzwingen sollen, dass eBay den Dienst abschaltet und eine eigene Technik dafür entwickelt (siehe "Der Fall eBay heizt die Patentdiskussion an").

Das beschied der Supreme Court nun abschlägig. Ein Kläger, der eine Unterlassungserklärung anstrebe, müsse zunächst einen Vier-Faktoren-Test bestehen, bevor ein Gericht eine solche verhängen könne. Mit dem Urteil wird die Entscheidung eines Berufungsgerichts aufgehoben, das entschieden hatte, eine Verfügung sei zwingend, sobald ein beklagtes Unternehmen des Verstoßes gegen fremde Patente überführt worden sei.

Gänzlich aufatmen darf eBay aber trotzdem noch nicht: Der Supreme Court verwies die Angelegenheit an die niederen Instanzen zurück. Diese müssen nun erneut prüfen, ob eine Verfügung angebracht ist. (tc)