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Stürzt Stolpe? Einführung des Mautsystems auf unbestimmt verschoben

06.10.2003

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Nach einem Krisengespräch zwischen Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe und den für das Toll-Collect-Joint-Venture zuständigen Vorständen von DaimlerChrysler, Klaus Mangold, und Deutsche Telekom, Josef Brauner, ist sowohl der Beginn für den Probelauf wie auch der Betriebsstart des Lkw-Mautsystems auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Der Problelauf dürfte danach frühestens nach dem 15. Oktober beginnen, der eigentliche Starttermin könnte sogar erst im ersten Quartal 2004 liegen.

Dem Bund entgehen wegen der Startverzögerung jeden Monat rund 156 Millionen Euro an Einnahmen. Stolpe hatte sich mit Finanzminister Hans Eichel diesbezüglich geeinigt, dass erste auflaufende Mindereinnahmen von 384 Millionen Euro bis zum Jahr 2006 aus dem Haushalt des Verkehrsministeriums zu bestreiten sind. In dem Krisengespräch kamen die Gesprächspartner auch überein, dass eine Anpassung der Verträge zwischen Toll Collect und dem Bundesverkehrsministerium vorgenommen werden müssen. Dies beinhaltet auch mögliche Schadensersatzleistungen von Toll Collect - zu dem Joint Venture gehören federführend DaimlerChrysler, die Telekom sowie die französische Autobahngesellschaft Cofiroute - für die weit verspätete Inbetriebnahme des Systems. Ursprünglich sollte das Mautsystem am 31. August 2003 in den Regelbetrieb gehen. Dieser Termin war auf den 2. November verschoben worden. Dieses Datum ist nach übereinstimmender Meinung der

Gesprächspartner nun definitiv nicht mehr haltbar. Vielmehr zitiert die "Bild am Sonntag" Kreise aus dem Bundesverkehrsministerium mit der Aussage, das Mautsystem "geht nicht vor März los".

In der gleichen Gazette wird ein führender Grünen-Bundestagsabgeordneter mit den Worten zitiert, "Stolpe wird das Maut-Projekt auf Biegen und Brechen durchziehen und dann auf sein Amt verzichten - preußisch-pflichtbewusst". Das nährt Gerüchte, die schon seit längerem davon ausgehen, dass mit dem Misslingen des Lkw-Mautsystems Verkehrsminister Stolpes politische Zukunft eng verknüpft ist und er aus seinem Ministeramt ausscheiden könnte. Bundeskanzler Gerhard Schröder stellt sich allerdings noch hinter seinen Minister. Stolpe genieße sein Vertrauen. Verantwortung für das Funktionieren beziehungsweise die Probleme des Systems trügen die Unternehmen, "die diese Technik entwickeln, sie anwendungsreif machen wollten, und die auch die Termine für die Entwicklung und die Anwendungsreife genannt haben."

Genau bei dieser Anwendungsreife liegt allerdings einiges im Argen: Eine Expertenrunde unter Leitung des Bundesamts für Gütervekehr (BAG) hatte vergangene Woche eine Liste von 86 Fehlern aufgestellt, die das Mautsystem noch aufweist. Hierzu gehören so gravierende Mängel wie die Tatsache, dass die Einwählsoftware noch gar nicht funktioniert. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums konzedierte nach dem Krisengespräch, dass diese Liste erst abgearbeitet werden müsse, bevor an einen Start des Lkw-Mautsystems zu denken sei. (jm)