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Spammern geht es schlecht - in Virginia

30.04.2003

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Der US-Bundesstaat Virginia will mit einer drastisch verschärften Gesetzgebung E-Mail-Spam Einhalt gebieten. Versender von Massen-Mails werden künftig nach strafrechtlichen Maßgaben belangt. Zivilrechtliche Strafen haben sich als ineffektiv erwiesen, sagte Gouverneur Mark R. Warner. Demnach drohen Spammern jetzt bis zu fünf Jahren Haft, außerdem kann ihr Privatvermögen beschlagnahmt werden.

Voraussetzung ist, dass mehr als 10.000 Kopien einer Mail täglich oder mehr als 100.000 Kopien monatlich verschickt werden. Möglich sei das oftmals nur durch Manipulationen am E-Mail-Header, die nun ebenfalls strafbar sind. Belangt werden kann außerdem, wer mehr als 1000 Dollar mit einer Massen-Mail-Aussendung verdient oder über 50.000 Dollar monatlich durch Spam erwirtschaftet. Das Mengenlimit gilt jedoch nicht nur für kommerzielle Spammer, sondern auch für Privatpersonen und Organisationen wie Kirchen, politische Parteien oder Vereine.

Verboten sind auch Tools, die Mails automatisiert verschicken sowie die Verschleierung der Absenderadresse und des Service-Providers, über den die Mails abgesetzt wurden.

Die neue Regelung werde schnell Wirkung zeigen, glaubt Gouverneur Warner, nach dessen Angaben die Hälfte des weltweiten E-Mail-Verkehrs über in Virginia ansässige Service-Provider abgewickelt werde. Dadurch hätten die Strafverfolgungsbehörden des Bundesstaates die Möglichkeit, Verstöße gegen das Gesetz über die Staatsgrenzen hinweg zu ahnden. (lex)