STRASSBURG (VWD) - Einen intensiveren Datenschutz strebt die sozialistische Fraktion im direkt gewählten europäischen Parlament an. Die Datenschutzexperten haben Mitte März in Straßburg die Grundsätze für das künftige Datenschutzrecht in der EG beraten. Die Sozialisten fordern eine Harmonisierung des Datenschutzes für alle personenbezogenen Daten, im öffentlichen und privaten Bereich. Der Datenschutz muß sich auf alle Personengruppen erstrecken. Ferner fordern die Sozialisten die Einführung des Haftungsprinzips für materielle und immaterielle Schäden und verschuldensunabhängige Haftung für Datenmißbrauch der Datenverarbeiter in der EG.

Bei der fortschreitenden wirtschaftlichen und politischen Integration darf es keinen Datenprotektionismus, Datenflucht oder regionalen Mißbrauch geben meint die sozialistische Fraktion. Im privatwirtschaftlichen Bereich sei die Forderung nach Datenschutz anerkannt, sie werde auch im öffentlichen Sektor immer dringlicher. Die Rechte des einzelnen und von Personengruppen müßten im Bereich der Datenverarbeitung besser geschützt werden.