Die drei Richter am Bundesberufungsgericht entschieden einstimmig und bestätigten damit eine Entscheidung, die von einer untergeordneten Instanz in Seattle auf Ersuchen der Generalstaatsanwaltschaften in Washington und Minnesota getroffen worden war. Damit wiesen die Richter die Berufung des Justizministeriums ab. Donald Trump ätzte auf Twitter, das sei eine "politische" Entscheidung gewesen, "wir sehen uns vor Gericht. Die Sicherheit unseres Landes steht auf dem Spiel." Die US-Regierung beabsichtigt demnach, nun vor das oberste US-Gericht, den Supreme Court, zu ziehen.
"Ein Sieg für unsere Mitarbeiter"
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Die IT-Industrie in den Vereinigten Staaten, die auf die Mitarbeit zahlreicher Einwanderer angewiesen ist, zeigte sich erleichtert. Hunderte von IT-Unternehmern und Investoren hatten sich gegen Trump gestellt - nicht nur, weil sie ihre Geschäfte, sondern auch weil sie die freiheitliche Grundordnung des "Einwanderungslandes USA" in Gefahr sahen. Dilawar Syed, President der Softwarefirma Freshdesk Inc., hatte einen von mehr als 130 IT-Größen und Investoren unterzeichneten Protestbrief gegen den Einreisebann verfasst. Er kommentierte das Urteil des Bundesberufungsgerichts: "Das ist kein Sieg für meine befreundeten Hightech-Unternehmer, das ist ein Sieg für unsere Mitarbeiter, die außerhalb des Landes festgehalten wurden und nicht einreisen konnten."
Box-CEO Aaron Levie, der ebenfalls unterzeichnet hatte, kommentierte gegenüber dem "Wall Street Journal", der Entscheid des Berufungsgerichts in San Francisco zeige, dass es immer Wege gebe, die wichtigen Werte einer Gesellschaft aufrechtzuerhalten - "sowohl für Unternehmen als auch für Organisationen und Individuen". Neben Levie hatten auch die Chefs von Apple, Microsoft, Google, Facebook, Uber, Intel und vielen anderen IT-Größen Protestnoten gegen das Einreisedekret eingereicht. Google-Mitgründer Sergey Brin nahm sogar an einer Demonstration am Flughafen von San Francisco teil.
Proteste auch von Ford und Goldman Sachs
Die Welle der Empörung erreichte bald darauf auch andere Industrien. Die CEOs von Ford, Coca-Cola, Goldman Sachs, General Electric und Nike kritisierten ebenfalls öffentlich den Einreisestopp. Damit stellten sich auch Unternehmen gegen die Migrationspolitik der US-Regierung, die sich dem neuen Präsidenten gegenüber zunächst wohlgesonnen gezeigt hatten.
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Offensichtlich blieb den Unternehmern auch kaum eine andere Wahl, wollten sie den inneren Frieden in ihren Belegschaften nicht aufs Spiel setzen. Viele Familie waren durch die überfallartig in Kraft gesetzte Verfügung getrennt worden, Angehörige konnten ihre kranken Familienmitglieder nicht mehr besuchen. Etliche Mitarbeiter US-Konzerne waren direkt betroffen. Erst am vergangenen Dienstag hatten sich auch 150 CEOs und Investoren aus der Biotechnologie-Industrie gegen Trump gestellt. Sie stellten klar, dass 52 Prozent der in dieser Branche beschäftigten Forscher Einwanderer seien. Darüber hinaus ist dem Wall Street Journal zufolge eine gemeinsame öffentliche Protestnote der wichtigsten US-Konzerne in Arbeit. Ob und wann sie herauskommt, ist allerdings unklar. (hv)