Siemens habe mittlerweile mehr als 50 Millionen Euro in den Hilfsfonds eingebracht, obwohl es keinerlei juristische Verpflichtung gebe, sagte Siemens-Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Berlin Mitte". Der Konzern sei auch seinen Aktionären verpflichtet.

Die taiwanische BenQ hatte die frühere Handy-Sparte vor etwa einem Jahr von Siemens übernommen, nach hohen Verlusten aber vor einigen Wochen den Geldhahn zugedreht. BenQ Mobile stellte daraufhin Ende September Insolvenzantrag. Rund 2.000 der 3.000 Mitarbeiter in Deutschland haben ihren Arbeitsplatz verloren. Geplant sind zwei Auffanggesellschaften für Bayern und Nordrhein-Westfalen, deren Gesamtfinanzierung aber noch nicht gesichert ist. Die IG Metall hatte ein Nothilfe-Programm über 200 Millionen Euro von Siemens als früherem Besitzer verlangt.

Siemens hatte 35 Millionen Euro für den Hilfsfonds zur Verfügung gestellt. 25 Millionen Euro davon sollen in die Finanzierung der Auffanggesellschaften fließen. Etwa ebenso viel will der vorläufige Insolvenzverwalter Martin Prager zur Verfügung stellen. Er kann dabei auf Geld zurückgreifen, dass Siemens noch an BenQ zahlen muss und das derzeit auf einem Treuhandkonto liegt.

Von Pierer forderte den BenQ-Konzern zum Handeln auf. Das Unternehmen sei in Deutschland Verpflichtungen eingegangen und müsse diese nun auch erfüllen, sagte der Aufsichtsratschef. Er habe sich in den vergangenen Tagen bei der taiwanischen Regierung dafür eingesetzt, "dass man die Leute, die das ganze Desaster zu verantworten haben, auch für die Folgen verantwortlich macht."

Den Verzicht des Siemens-Vorstands auf die geplante Gehaltserhöhung um durchschnittlich 30 Prozent bezeichnete von Pierer als "außerordentliche Geste". Nach scharfer Kritik hatte der Vorstand die bereits beschlossene Erhöhung um ein Jahr verschoben und das eingesparte Geld in Höhe von fünf Millionen Euro an den Hilfsfonds für die Beschäftigten von BenQ Mobile gespendet. (dpa/mb)