Korruptionsskandal

Siemens bezirzt die US-Börsenaufsicht SEC

11.12.2008
Von pte pte
Der Technologieriese Siemens strebt noch in diesem Jahr eine Einigung mit der US-Börsenaufsicht SEC über das Strafmaß in seiner Korruptionsaffäre an.

Zu diesem Zweck will sich der Siemens-Aufsichtsrat noch vor Weihnachten zu einer Sondersitzung treffen. Beobachter rechnen damit, dass die Schwierigkeiten mit den Justizbehörden in den Vereinigten Staaten, wo Siemens seit März 2001 an der New Yorker Börse notiert ist, beigelegt werden könnten. Obwohl das Siemens-Management mit einer hohen Geldstrafe rechnet, gibt man sich weiter optimistisch. Zur Begleichung der Strafen bei der SEC sowie der deutschen Justiz hat Siemens bereits eine Milliarde Euro zurückgestellt.

"Da das Unternehmen keinen Einfluss auf die laufenden Verfahren hat, wollen wir uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zum Stand der Gespräche mit den Behörden äußern. Mit der bereits im November angekündigten finanziellen Rückstellung über eine Milliarde Euro streben wir einen Vergleich mit Ermittlungsbehörden in Deutschland und den USA an", so Siemens-Sprecher Stefan Schmidt auf Nachfrage von pressetext. Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Siemens-Vorstandskreise berichtet, sollen die Gespräche mit der deutschen Justiz offenbar kurz vor dem Abschluss stehen. "Wir hoffen auf eine Einigung mit der SEC noch vor Weihnachten", zitiert der Bericht einen Manager aus dem Aufsichtsrat. Obwohl sich sowohl Siemens als auch die SEC mit Informationen zurückhalten, seien die Gespräche "weit gediehen".

Um eine möglichst zeitnahe Einigung zu erzielen, soll Aufsichtsratschef Gerhard Cromme seine Kollegen nach Angaben aus Unternehmenskreisen bereits gebeten haben, sich für eine Sondersitzung vor Weihnachten bereitzuhalten. "Notfalls treffen wir uns am 23. Dezember", hieß es gestern aus dem Siemens-Kontrollgremium. Sollte es trotz aller Bemühungen nicht zu einer Übereinkunft mit der US-Börsenaufsicht kommen, sei aber spätestens Anfang 2009 mit einer Lösung zu rechnen. Geplant wäre in diesem Fall, das Ergebnis den Siemens-Aktionären Ende Januar auf der Hauptversammlung zu präsentieren. Siemens schwebt ein Vergleich vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Barack Obama am 20. Januar vor. Da die SEC kurz vor einer Personalrochade steht, könnte sich die Einigung sonst bis zum Sommer ziehen.

Der Siemens-Korruptionsfall, bei dem von 2000 bis 2006 fast 1,3 Milliarden Euro in dunkle Kanäle geflossen sind, kostete den Konzern bereits 2,5 Milliarden Euro. Dabei schlugen vor allem interne Ermittlungen durch Anwälte und Wirtschaftsprüfer, die auf Druck der SEC erfolgten, teuer zu Buche. Hinzu kommen Steuernachzahlungen für immense Beträge, die nicht korrekt verbucht und in schwarze Kassen geleitet worden sind. Dafür verhängte das Münchener Landgericht in der früheren Telekommunikationssparte eine Strafe über 201 Millionen Euro. Der kompromisslose Aufklärungskurs von Konzernchef Peter Löscher beschert Siemens bei Redaktionsschluss der Meldung (11:40 Uhr) einen leichten Auftrieb. Die Aktie notiert mit 2,03 Prozent im Plus bei 49,67 Euro. Damit erweist sich das Technologieunternehmen als überraschend krisenresistent. (pte)