"Es müssen die Verantwortung für die Korruptions- und AUB-Affäre klargestellt und die notwendigen Konsequenzen gezogen werden", fordern die Belegschaftsaktionäre von Siemens. Es sei daher nicht angebracht, die ehemaligen Vorstände Klaus Kleinfeld und Jürgen Radomski auf der für den 24. Januar angesetzten Hauptversammlung zu entlasten. Das gelte auch für den Ex-Vorstand und -Aufsichtsratsvorsitzenden Heinrich von Pierer.
Bis alle internen und externen Ermittlungen abgeschlossen und alle Vorwürfe geklärt seien, sollten die Betroffenen von ihrer Entlastung Abstand nehmen, mahnen die Aktionärsvertreter. Sie begrüßten die Entscheidung des früheren Konzernlenkers Kleinfeld, der bereits im Vorfeld angekündigt hatte, seine Entlastung bis auf weiteres zu verschieben. Die anderen betroffenen Manager haben sich bislang nicht zu diesen Forderungen geäußert.
Nach Auffassung der Belegschaftsaktionäre müsse auch die Rolle des Prüfungsausschusses unter dem Vorsitzenden Gerhard Cromme untersucht werden. Dieser sei nach Informationen des Aktionärsvereins bereits im Frühjahr 2006 durch den Justiziar Albrecht Schäfer über drei Korruptionsfälle unterrichtet worden, ohne jedoch Maßnahmen einzuleiten. Auf der Hauptversammlung werde man in dieser Sache Aufklärung einfordern, hieß es. Davon werde auch das Abstimmverhalten der Belegschaftsaktionäre abhängen. Aus Sicht des Vereins ist die Affäre um den deutschen Konzern noch lange nicht ausgestanden. "Eine neue Unternehmensstruktur macht noch keine neue Unternehmenskultur", ermahnen die Aktionäre das neue Management.
Der neue Siemens-Chef Peter Löscher bekräftigte unterdessen seine Absicht, die Schmiergeldaffäre vollständig aufklären zu wollen. Allerdings räumte der Manager, der seit Sommer vergangenen Jahres die Fäden bei Siemens in der Hand hält, ein, von dem Ausmaß der Unregelmäßigkeiten überrascht worden zu sein. Das Ausmaß des Schadens sei derzeit noch nicht abzusehen. Zudem werde die Aufarbeitung des Skandals den Konzern noch über Jahre beschäftigen.
Zu den Fragen rund um die Entlastung der ehemaligen Siemensverantwortlichen wollte sich Löscher bislang nicht äußern. Die Manager müssten sich jedoch ihrer Verantwortung stellen, sollten neue Fakten auftauchen, ließ der Siemens-Chef durchblicken. Kleinfeld, Radomski und von Pierer hatten in der Vergangenheit wiederholt beteuert, von den Verfehlungen einzelner Mitarbeiter und den Korruptionsfällen nichts gewusst zu haben.
Für den Siemens-Konzern hat die Diskussion rund um die Entlastung der einstigen Vorstände und Aufsichtsräte zudem finanzielle Folgen. Sollten die Manager nicht entlastet werden, hält sich das Unternehmen damit die Möglichkeit offen, Schadenersatzansprüche zu stellen, sollten sich die Verdachtsmomente weiter verdichten und konkretisieren. (ba)